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Nachrichten


Berlin/Koulikoro (Mali). Im Rahmen der militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission der Europäischen Union (European Union Training Mission, EUTM) in Mali sind bislang rund 16.000 malische Kräfte ausgebildet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 27. Februar auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Themenkomplex „Das deutsche Engagement in Mali“ hervor. Fragesteller waren unter anderem Eugen Schmidt, René Springer und Joachim Wundrak.

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Moskau/Kiew/Berlin. Seit mehr als einer Woche herrscht in Teilen der Ukraine das Inferno. Trotz harter internationaler Sanktionen und weltweiter Kritik verfolgt Russlands Präsident Wladimir Putin im Nachbarland weiter beharrlich seine imperialen Ziele. Putins Überfall auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa, ein Krieg, der mit jedem Tag blutiger und schmutziger wird. Ein Krieg, der vor Atomkraftwerken wie dem von Saporischschja nicht Halt macht. Ein Krieg, der möglicherweise die größte Binnenflucht innerhalb Europas seit 1945 auslösen und Millionen Menschen vertreiben könnte. Gleichzeitig tobt – unter der Klassifizierung „Sanktionen“ – ein historischer Finanz- und Wirtschaftskrieg des Westens gegen die elftgrößte Volkswirtschaft der Erde. Diese ökonomischen Sanktionen könnten aus Russland mittelfristig einen Pariastaat machen. Die Welle der Ächtung, die eigentlich Putin und seine Clique meint, zieht sich bereits durch viele Lebensbereiche der Russen: vom Handel über die Kultur bis hin zum Sport.

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Berlin. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, spricht sich für noch schärfere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen der Bundesregierung an sein Land aus. „Wir brauchen eine Jahrhundert-Kraftanstrengung zusammen mit EU und NATO“, sagte der Diplomat im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 7. März). Bei den Strafmaßnahmen dürfe es keine Schlupflöcher geben, und auch die Bundeswehr könne „mehr leisten, als das, was uns bereits geliefert und zugesagt wurde“. Es gehe um das Überleben der Ukraine.

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Berlin/Bonn. Die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet Putins Befehl, die „Abschreckungsstreitkräfte“ seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen für dessen Verunsicherung. In einem Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix sagte sie, offensichtlich sei der russische Präsident von der Geschlossenheit der NATO und der EU „komplett überrascht“ worden. „Das zeigt, dass Wladimir Putin der Meinung gewesen sein muss, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine sehr schnell geht, dass der Westen zuschaut, dass nur geredet wird, dass letztendlich nichts oder wenig passiert, wie 2014 bei der Annexion der Krim“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.

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Berlin. In Europa herrscht Krieg. Einen solchen Angriffskrieg kennen viele Menschen hier nur noch aus den Geschichtsbüchern. Am Donnerstag (24. Februar) hat das russische Militär die Ukraine erst aus der Luft und kurz danach dann mit Bodentruppen attackiert. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem dunklen Tag für Europa und einem eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die EU verabschiedete wegen des Überfalls auf die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland, die NATO aktivierte Verteidigungspläne.

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