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Nachrichten


Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Das Parlament hat dazu am heutigen Donnerstag (23. April) erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattiert. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Der Bundestag überwies den Regierungsantrag im Anschluss zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Der CDU-Politiker Henning Otte hatte als letzter Redner der Aussprache die völlig kontroversen Standpunkte der Fraktionen zum neuen Mandat wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab – auch dieses Mandat. Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.“ Wir befassen uns näher mit der neuen Mittelmeermission der Europäischen Union und beleuchten im ersten Teil zunächst Hintergründe …

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Eckernförde/Accra (Ghana)/Yaoundé (Kamerun). Der Golf von Guinea ist und bleibt ein Gefahrenherd für die internationale Seefahrt und die Internationale Gemeinschaft. Flottillenadmiral Jürgen Ehle, Leiter des Arbeitsbereichs „Militärpolitik“ bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU und profunder Kenner der Region, hat den Golf von Guinea einmal als „giftige Mischung krimineller Handlungen“ bezeichnet. Denn die west- und zentralafrikanischen Gewässer waren schon immer ein Brennpunkt der Seeräuberei und bewaffneten Raubüberfälle auf See, der Menschenhändler und Schmuggler, der Erdöl-Diebe und der illegalen Fischerei. Mittlerweile speisen viele Länder am Golf die illegalen Migrationsströme Richtung Nordafrika, die verhängnisvolle Auswirkungen auf die Situation im Mittelmeer haben und Druck auf Europa erzeugen. Eine Teilantwort auf die instabile Lage in diesem Teil der Welt ist die multinationale Übungsserie „Obangame Express“, die die Amerikaner 2011 gestartet haben. Die jährliche Großübung wird ausgerichtet vom Kommando U.S. Naval Forces Europe and Africa/U.S. 6th Fleet und dem U.S. Africa Command (AFRICOM), das seinen Sitz in Stuttgart-Möhringen hat. Auch diesmal beteiligt sich die deutsche Marine mit Fachpersonal.

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Kabul (Afghanistan). Afghanistan ist offensichtlich ein mit vielen Rohstoffen gesegnetes Land. Zu diesem Ergebnis kommt ein Wissenschaftsprojekt, das einzigartig in der Welt ist und jetzt kurz vor seinem Abschluss steht. US-Geologen haben seit 2007 vom Flugzeug aus mit sogenannter Hyperspektral-Analyse einen Großteil Afghanistans vermessen und dabei eine „Schatzkarte“ der Islamischen Republik erstellt. 26 Kisten voller Datenmaterial wurden nun im März vom federführenden Geologischen Dienst der USA an die afghanische Regierung übergeben.

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