Brüssel/London/Berlin. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab am gestrigen Mittwoch (22. Mai) in einer Presseerklärung bekannt, dass der nächste Bündnis-Gipfel am 3. und 4. Dezember in London stattfinden wird. Er habe am Dienstag vergangener Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May in ihrem Amtssitz 10 Downing Street über die Vorbereitungen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten gesprochen. Stoltenberg schloss sein Statement mit der Bemerkung, er freue sich „auf eine erfolgreiche Veranstaltung“. Dass London Gastgeber des NATO-Gipfels 2019 sein würde, ist schon seit dem 6. Februar bekannt. An diesem Mittwoch hatte Stoltenberg darüber informiert, dass sich die Mitgliedsländer aus verschiedenen Gründen für die Hauptstadt Großbritanniens als nächsten Tagungsort entschieden hätten.
Nachrichten
Berlin. Der „Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ an das Parlament war in früheren Jahren quasi ein „offenes Buch“. Die Medien nutzen den zumeist „Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Bilanzreport des Ministeriums für Beiträge, die unseren Streitkräften ungute Diagnosen stellten. Politik-Redakteur Lorenz Hemicker erinnerte daran vor Kurzem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „In den vergangenen Jahren hatten die dramatischen Zahlen aus den Berichten für etliche alarmierende Artikel über die geringe Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geführt. So gaben sie Zeugnis davon, dass etwa zwischenzeitlich alle deutschen Uboote im Hafen lagen; dass von 244 Kampfpanzern Leopard 2 zuletzt nur 105 einsatzbereit waren und von 128 Eurofighter nur 39.“ Mit der öffentlichen Bestandsaufnahme ist jetzt Schluss! Am 11. März teilte Generalinspekteur Eberhard Zorn dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich mit, dass der Zustandsbericht ab sofort als „geheim“ eingestuft sei und von den Abgeordneten nur noch in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden könne.
Berlin. Die Bundeswehr hat seit ihrem Bestehen bis heute Personal für insgesamt 53 Auslandseinsätze gestellt. Dazu wurden – bis zum Stichtag 31. Januar 2019 – bislang 431.421 Soldaten abkommandiert. Diese Angaben machte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) namens der Bundesregierung am 13. Februar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Parlament. Die Fragen zum Themenkomplex „Auslandseinsätze“ hatten Michael Brandt, Christine Buchholz, Tobias Pflüger sowie weitere Abgeordnete der Fraktion Die Linke gestellt.
Berlin/Mazar-e Sharif (Afghanistan). Eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages besucht derzeit die Bundeswehrsoldaten am Hindukusch. Die Gruppe unter Leitung von Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, startete ihre Dienstreise am gestrigen Mittwoch (23. Januar). Am morgigen Freitag wollen die Bundestagsabgeordneten nach Deutschland zurückkehren. In Afghanistan sind momentan (Stand 14. Januar) bei der „Resolute Support Mission“ 1211 deutsche Soldaten eingesetzt, darunter 100 Frauen und 71 Reservisten. Das aktuelle Parlamentsmandat für diesen Bundeswehreinsatz gilt noch bis zum 31. März. Eine Verlängerung ist denkbar, hängt aber vor allem vom weiteren Verbleib amerikanischer Truppen im Land ab.
Berlin. In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium haben Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP jetzt zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses beantragt. In einer am Donnerstag (15. November) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss wird die Forderung mit dem Wunsch nach umfassender und rascher Information begründet. Nach wie vor verlaufe die Aufklärung der Berateraffäre im Ministerium unbefriedigend, so der zentrale Kritikpunkt.