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Nachrichten


Berlin/Kempten. Auch wenige (bis gar keine) Informationen können mitunter das Ausgangsmaterial für einen interessanten redaktionellen Beitrag sein. Vor gut zwei Wochen, am 10. August, veröffentlichte der Deutsche Bundestag seine Drucksache 18/9371. In diesem sechsseitigen Papier nimmt die Bundesregierung Stellung zur „Entwicklung des Sondergerichtsstands und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten für Straftaten Bundeswehrangehöriger im Auslandseinsatz“. Der Sondergerichtsstand beim Amtsgericht Kempten bearbeitet seit dem 1. April 2013 bereits entsprechende Fälle. Das Aufgabenpaket der neuen Institution hat der Justiziar des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Christian Sieh, einmal wie folgt skizziert: „Möglichst alle einschlägigen Ermittlungsverfahren sollen [hier] bei einer Staatsanwaltschaft konzentriert und eine effektive und zügige Strafverfolgung garantiert werden.“ Eine aufschlussreiche Zwischenbilanz erwartete vor Kurzem von der Bundesregierung die Bundestagsfraktion der Linken. Jan Korte, Frank Tempel, Jan van Aken und andere hatten dazu 18 präzise Fragen formuliert und eingereicht. Elf davon blieben unbeantwortet …

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Berlin. Es bleibt dabei – wo „von der Leyen“ draufsteht, ist oft eine Überraschung drin. So auch beim Interview der Verteidigungsministerin mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Ausgabe vom 24. Juli). Im Gespräch mit Ralph Bollmann und Inge Kloepfer verriet die CDU-Politikerin: „Die Bundeswehr ist dabei, in einem Pilotprojekt zunächst mehr als hundert Flüchtlinge in zivilen Fähigkeiten auszubilden – in Handwerk, Technik, Medizin, Logistik.“ Die Idee dahinter sei, so von der Leyen, dass diese Menschen eines Tages nach Syrien zurückgehen und dort dann beim Aufbau helfen.

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Berlin. Zehn lange Jahre hat es kein neues Weißbuch zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland mehr gegeben. Zehn lange Jahre musste die Bundeswehr – bereits über alle Maßen beansprucht mit Transformation und Neuausrichtung – ohne den Generalkurs eines solchen Grundsatzdokuments deutscher Außen- und Wehrpolitik auskommen. Wie die Fahrt durch die Zeit ohne Kompass endete, beschrieb schonungslos Chefkommentator Jacques Schuster im Mai dieses Jahres für die Welt. „Jede Regierung […] strich und kürzte, ließ Kasernen verrotten und verscherbelte Material, das wenigstens zur Abschreckung notwendig gewesen wäre, von der Verteidigung [ganz] zu schweigen.“ Mit diesen Folgen, so Schuster in seinem Debattenbeitrag, mit „dieser Ruine Bundeswehr“, habe es nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu tun. Anders als bei ihren beiden Vorgängern Thomas de Maizière (CDU) und davor Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe man den Eindruck, dass sie die Notlage nicht nur erkannt habe, sondern endlich auch Maßnahmen ergreife, diese zu lindern. Hier nun passt ins Bild, dass Ministerin von der Leyen am Mittwoch dieser Woche (13. Juli) in Berlin das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ vorstellen konnte. Mit berechtigtem Stolz wies sie dabei auch darauf hin, dass diese Basispublikation in einem „breiten, transparenten und offenen Prozess“ entstanden sei. Das letzte Weißbuch war 2006 unter dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) veröffentlicht worden.

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Berlin/Washington. Deutschland hat eine offizielle Anfrage zum Kauf von 41 schweren Transporthubschraubern des Typs Sikorsky CH-53K King Stallion an die US-Regierung gerichtet. Dies berichteten übereinstimmend am Dienstag dieser Woche (17. Mai) das amerikanische Marktforschungsunternehmen Forecast International und das britische Onlineportal Flightglobal, das seinen Lesern unter anderem Nachrichten aus der Luft- und Raumfahrtindustrie anbietet. Die Anfrage aus Berlin soll sich vor allem auf die Verfügbarkeit des Hubschraubers, der am 27. Oktober 2015 seinen Erstflug hatte, und auf die Preisgestaltung beziehen.

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Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Medienberichten zufolge am kommenden Dienstag (10. Mai) den wehr- und sicherheitspolitischen Experten der Koalitionsfraktionen ein neues Personalkonzept für die Bundeswehr vorstellen. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vom heutigen Samstag (7. Mai) will von der Leyen die bisherige starre Personalobergrenze für die deutschen Streitkräfte – 185.000 Planstellen für Soldaten – abschaffen. Stattdessen sei nach dem Prinzip des „atmenden Personalkörpers“ nun zunächst ein Stellenzuwachs um rund 7000 Kräfte geplant und haushälterisch kalkuliert. „Zeitnah“ werde außerdem ein Ausbau der Berufssoldaten zulasten der Soldaten auf Zeit angestrebt.

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