Berlin/Warschau. Die Parlamentarische Versammlung der NATO – das 1955 gegründete Diskussionsforum der Allianz – ist zur Frühjahrstagung in Polens Hauptstadt Warschau zusammengekommen. Im Fokus der Beratungen der Parlamentarier aus den 29 NATO-Mitgliedsländern stehen unter anderem Fragen zum Umgang mit hybriden Bedrohungen, zur Rolle Russlands bei der Einflussnahme auf Wahlen und Referenden innerhalb des Bündnisses, zur Lage in Afghanistan sowie zu den Herausforderungen der Energiesicherheit. Die sicherheits- und verteidigungspolitische Veranstaltung, die am heutigen Freitag begonnen hat, dauert bis zum 28. Mai.
Nachrichten
Berlin. Unwürdiger Augenblick am gestrigen Donnerstag (15. März) im Deutschen Bundestag. In der Aktuellen Stunde am Nachmittag, in der es um das Thema „Gefahr eines Handelskrieges und die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes“ ging, äußerte sich der AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel in seinem Debattenbeitrag plötzlich abfällig über die Bundeswehr und ihre Soldaten. „Unsere Bundeswehr ist ein verwahrloster Trümmerhaufen“, so Hampel. Als der Politiker der AfD das Rednerpult verlassen hatte, konnte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihren Ärger nicht unterdrücken. „Ich kann sagen, dass ich nicht glaube, dass unsere Soldatinnen und Soldaten verwahrloste Trümmerfrauen oder Trümmermänner sind“, rief sie Hampel unter Beifall aus dem Plenum zu.
Berlin/Wilhelmshaven. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags fürchtet, dass unserer Marine die einsatzfähigen Schiffe ausgehen. In einem Gespräch mit Bild am Sonntag (11. Februar) fordert Hans-Peter Bartels deshalb mit Nachdruck, jetzt auf weitere internationale Einsätze zu verzichten. Der Zeitung sagte er, es sollten keine neuen maritimen Missionen für die NATO, die Europäische Union oder die Vereinten Nationen mehr dazukommen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte sich Bartels erst am Freitag (9. Februar) zu den Koalitionsvereinbarungen und den geplanten Ausgaben für die Bundeswehr geäußert.
Mazar-e Sharif (Afghanistan)/Potsdam. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr heute (14. Dezember) mitteilte, sind am gestrigen Mittwochnachmittag deutsche Soldaten in Afghanistan unter Beschuss geraten. Es hat nach Auskunft des Potsdamer Kommandos allerdings „keine Personen- und Materialschäden“ gegeben.
Berlin. Die aktuelle Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kennt vier parlamentarische Instrumente der Regierungskontrolle: die Große Anfrage, die Kleine Anfrage, die Schriftliche Frage und die Mündliche Frage. In fast sieben Jahrzehnten Bundestag wurden so mehr als 230.000 Anfragen und Einzelfragen von den Abgeordneten gestellt. Denn wenn die Volksvertreter nicht kritisch nachhaken würden, könnten sie nicht die neben der Gesetzgebung wichtigste Aufgabe des Parlaments erfüllen: die Kontrolle der Regierung. Und dies geht nur mit Hilfe von Informationen, die durch das Fragerecht der Abgeordneten beschafft werden. So weit die Theorie. Die Praxis jedoch verärgert die Opposition. Wie die Bundesregierung jetzt gegenüber den Grünen eingestehen musste, wird jede dritte Kleine Anfrage von den Bundesministerien verspätet beantwortet. Offiziell beträgt die gesetzte Frist für die Bundesregierung zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage 14 Tage, sie kann allerdings verlängert werden. Spitzenreiter auf der Negativliste der Opposition ist das Verteidigungsministerium!