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Nachrichten


Berlin/Gelnhausen. Es ist eine Überraschung: Der frühere CDU-Generalsekretär und heutige Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber will bald seine politische Karriere beenden. In einem Brief an die Mitglieder seines Wahlkreises – Main-Kinzig, Wetterau II und Schotten – kündigte er am vergangenen Montag (19. Oktober) an, zur Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen. Tauber bekleidet das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wehrressort seit März 2018.

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Berlin/Troisdorf. Die BwFuhrparkService GmbH, der Mobilitätsdienstleister der Bundeswehr und des Deutschen Bundestages, wurde Ziel eines Hackerangriffs – mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Über den Angriff, der sich gegen das Rechenzentrum des Unternehmens gerichtet haben soll, berichtete zuerst die BILD am SONNTAG (vorab). Diesem Bericht zufolge könnten „sensible Daten von Bundespolitikern und Militärs abgegriffen“ worden sein. Das Rechenzentrum verarbeitet die entsprechenden Daten des Fahrdienstes des Bundestages. Der Dienstleister BwFuhrparkService fährt auch viele Spitzenmilitärs.

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Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am heutigen Donnerstag (28. Mai) die bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages vereidigt. Högl folgt auf Hans-Peter Bartels, der nach fünf Jahren aus dem Amt schied. Schäuble wünschte der Sozialdemokratin im Namen des gesamten Hauses „alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen“.

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Bonn/Berlin. Im Mai endet die Amtszeit von Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Der Verteidigungsexperte der SPD war am 18. Dezember 2014 zum Wehrbeauftragten gewählt, am 20. Mai 2015 ernannt und am 21. Mai 2015 vereidigt worden. Bartels würde sich gerne noch einmal fünf Jahre für die Belange der Soldaten einsetzen. Dies sagte er jetzt in einem Interview mit der WELT AM SONNTAG. Die Wiederwahl eines Amtsinhabers ist möglich, liegt aber lange zurück. Dies gelang bisher lediglich Karl Wilhelm Berkhan. Berkhan, ebenfalls Sozialdemokrat, fungierte insgesamt zehn Jahre als „Anwalt der Soldaten“ – vom 19. März 1975 bis zum 19. März 1985. Zum zweiten Mal gewählt worden war er am 17. Januar 1980.

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Berlin. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus äußerte sich in einem Interview mit den Online-Diensten des Deutschen Bundestages (erschienen am heutigen Freitag, 27. Dezember) zu den wichtigsten Erfolgen der Union im Jahr 2019 und zu den thematischen Schwerpunkten im kommenden Jahr. Er verwies darauf, dass man in den vergangenen zwölf Monaten vieles erreicht habe. Mehr als 60 Prozent des Koalitionsvertrages seien abgearbeitet. Fortsetzen wollen CDU/CSU und Brinkhaus im Jahr 2020 ihr Engagement für die Bundeswehr. „Ich weiß wie wichtig es ist, den Soldaten zu zeigen, dass wir ihre Leistungen sehen und uns auch um ihre berechtigten Anliegen kümmern“, so der Parlamentarier.

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