Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ist am gestrigen Donnerstag (24. März) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Sitzung wurde geleitet von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Zu seinem Vorsitzenden bestimmte das Gremium den schleswig-holsteinischen Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Stellvertretender Vorsitzender ist Roderich Kiesewetter (CDU), der das PKGr zuvor geleitet hatte. Von Notz war zuvor Kiesewetters Stellvertreter gewesen.
Nachrichten
Bonn/Berlin/Koblenz/Wilhelmshaven. Das Bundesministerium der Verteidigung akzeptiert offenbar für den Kauf zweier Tankschiffe für die Deutsche Marine „deutlich überhöhte Preise“. Dies berichtete jetzt der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr selbst hätten eindringlich vor dem Kauf der Schiffe gewarnt, heißt es in der vom NDR am gestrigen Dienstag (22. März) veröffentlichten Pressemeldung weiter. Der Rechercheverbund beruft sich auf ihm zugängliche „interne Dokumente“. Diese legten den Schluss nahe, dass der Bund für die Schiffe rund 250 Millionen Euro zu viel bezahlen könnte.
Berlin/Koulikoro (Mali). Im Rahmen der militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission der Europäischen Union (European Union Training Mission, EUTM) in Mali sind bislang rund 16.000 malische Kräfte ausgebildet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 27. Februar auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Themenkomplex „Das deutsche Engagement in Mali“ hervor. Fragesteller waren unter anderem Eugen Schmidt, René Springer und Joachim Wundrak.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert mehr Offenheit von den Generälen der Bundeswehr im Verteidigungsministerium. Der Tageszeitung DIE WELT sagte sie am heutigen Montag (17. Januar): „Ich persönlich wünsche mir von der Generalität im Ministerium insgesamt deutlich mehr Klarheit und weniger Geschwurbel.“
Meppen/Osnabrück. Mehr als drei Jahre nach dem Moorbrand im Emsland ist nun Anklage gegen drei mutmaßlich Verantwortliche erhoben worden. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) unter Berufung auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Osnabrück an den Grünen-Politiker Christian Meyer. Der Vizefraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Niedersachsen hatte 2018 Anzeige gegen Unbekannt gestellt und wurde jetzt über den Abschluss der Ermittlungen informiert.