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Nachrichten


Köln-Wahn. Seit Beginn der russisch-ukrainischen Auseinandersetzung – der Konflikt begann Ende Februar 2014 mit der russischen Besetzung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim – hat Deutschland mehr als 1000 ukrainische Patienten medizinisch versorgt. Für die Bundeswehr leisten hierbei Sanitätsdienst und Luftwaffe einen wichtigen Beitrag zum sogenannten „Kleeblatt-Konzept“, nach dem die Verteilung der Verletzten und Verwundeten auf medizinische Einrichtungen organisiert wird.

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Bonn. Der frühere Bundesminister und Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich am vergangenen Freitag (8. März) beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Bundeswehr-Etat ausgesprochen. In der phoenix-Sendung „Tagesgespräch“ meinte der Sozialdemokrat: „Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die Verteidigungsfähigkeit stecken werden.“ Gabriel schließt auch höhere Schulden nicht aus.

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Berlin/Mainz/Sindelfingen/Schrobenhausen. Der 1. März war kein gutes Datum für die Bundeswehr, insbesondere nicht für die Deutsche Luftwaffe. An diesem Freitag veröffentlichte Margarita Simonjan, Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT (früher bekannt als Russia Today), im Instant-Messaging-Dienst Telegram das Audio einer Schaltkonferenz von vier ranghohen deutschen Luftwaffenoffizieren – unter ihnen Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz. Verbreitet wurde von Moskaus Spitzenpropagandistin zugleich eine Abschrift der Unterhaltung, bei der es um das Thema „Taurus“ ging. Der Abhörmitschnitt ist undatiert, nach Simonjans Angaben fand die virtuelle Telefonkonferenz der Deutschen am 19. Februar statt.

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Berlin/Brüssel/Souda-Bucht (Kreta, Griechenland). Deutschland beteiligt sich mit der Fregatte „Hessen“ an der europäischen Mission EU NAVFOR Operation „Aspides“ im Roten Meer. Hier attackieren die unter anderem vom Iran hochgerüsteten Huthi-Rebellen aus dem Jemen heraus die internationale Schifffahrt, um so ein Ende der israelischen Offensive im Gazastreifen zu erzwingen. Israels Krieg in Gaza ist die unmittelbare Folge der Hamas-Terrorangriffe vom 7. Oktober vergangenen Jahres. Der Einsatz der „Hessen“ im Seegebiet nahe des Jemen gilt als die bislang gefährlichste Marinemission der deutschen Streitkräfte. Es muss damit gerechnet werden, dass die Huthi auch das deutsche Kriegsschiff ins Visier nehmen werden. Wie die Bundeswehr am heutigen Sonntag (25. Februar) um kurz vor 9 Uhr auf X (vormals Twitter) mitteilte, ist die „Hessen“ inzwischen „im Roten Meer angekommen“ und „der Einsatz für sichere Seewege beginnt“. Am Freitag (23. Februar) hatte der Bundestag grünes Licht für die deutsche Beteiligung an „Aspides“ gegeben …

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Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Dienstagvormittag dieser Woche (20. Februar) den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ entgegengenommen. Das Parlament hatte die Kommission im Sommer 2022 eingesetzt. Das Gremium aus zwölf Abgeordneten und zwölf Sachverständigen hat den Auftrag, den gesamten Zeitraum des deutschen Engagements in Afghanistan von 2001 bis 2021 zu untersuchen.

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