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Nachrichten


Passau/Berlin. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erwartet von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine noch stärkere Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Der Bundeshaushalt 2019 des SPD-Ministers sieht bereits eine Steigerung des Verteidigungsetats im kommenden Jahr auf 42,9 Milliarden Euro vor. Unionsfraktionschef Kauder schrieb in einem Namensbeitrag in der Samstagsausgabe (25. August) der Passauer Neue Presse, die bisher „völlig unzureichende“ Etatplanung des Finanzministers würde die Bundeswehr immer mehr zu einer Armee werden lassen, die ihren Herausforderungen nicht gewachsen sei. Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, widersprach ihm. Der Sozialdemokrat argumentierte – ebenfalls in einem Namensbeitrag: „Noch mehr Geld im Haushalt hilft nichts, wenn es nicht sinnvoll ausgegeben werden kann.“

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Berlin. Seit 1990 wird die Bundeswehr zu friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen außerhalb Deutschlands eingesetzt. Der erste Auslandseinsatz war die Operation „Südflanke“ im Mittelmeer und im Persischen Golf; Minenabwehrkräfte unserer Marine waren hier im Rahmen des Zweiten Golfkrieges im Zeitraum 16. August 1990 bis zum 13. September 1991 aktiv. Es folgte – vom 30. Januar 1991 bis zum 17. März 1991 – der Einsatz des Flugabwehrraketengeschwaders 2 im türkischen Diyarbakir zur Unterstützung der Operation „Desert Storm“. Einsätze in der Adria (Operation „Sharp Guard“ 1992 bis 1996) und auf dem Balkan im Rahmen von IFOR und SFOR schlossen sich an. Von Oktober 1991 bis November 1993 nahm die Bundeswehr auch im kambodschanischen Phnom Penh an zwei Missionen der Vereinten Nationen – UNAMIC und UNTAC – teil. Mittlerweile sind viele Tausende deutsche Soldaten zu Bundeswehreinsätzen im Ausland abkommandiert worden. Eine genaue Zahl gab jetzt die Bundesregierung bekannt …

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Bremerhaven/Berlin. Neue Lage um das Fass ohne Boden: Die für die Generalinstandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ letztendlich veranschlagten Kosten in Höhe von rund 75 Millionen Euro werden wohl nicht ausreichen. Wie am gestrigen Dienstag (30. Januar) mehrere Medien übereinstimmend berichteten, wird es offenbar nicht bei dieser Summe bleiben. Ein Sprecher des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hatte am Montag mitgeteilt, die ausführende Werft habe nun „für die weitere, zeitgerechte Instandsetzung einen finanziellen Mehrbedarf“ angemeldet. Die Tageszeitung Kieler Nachrichten berichtete dazu, dass jetzt die Kosten für die große Instandsetzung der „Gorch Fock“ auf mehr als 100 Millionen Euro anwachsen könnten. Ursprünglich war einmal eine Liegezeit für das Segelschulschiff der deutschen Marine von etwa einem halben Jahr geplant gewesen, für die Sanierung der traditionsreichen Dreimastbark sollten lediglich rund zehn Millionen Euro ausgegeben werden.

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Freiburg im Breisgau. „Als Zivilist muss man sich bewusst machen, dass im militärischen Milieu alles ein Stück weit nach rechts versetzt ist. Was im Militär als konservativ angesehen wird, ist aus Sicht der Zivilgesellschaft rechtsradikal. Wenn man das begriffen hat, kann man manche Vorgänge in der Bundeswehr besser verstehen.“ Dies sagt einer, der als ehemaliger Zeitsoldat und als Reserveoffizier des Heeres die Innenansicht der Truppe kennt. Einer, der fast 25 Jahre als Historiker am Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr in Freiburg tätig war und sich in seiner Forschung stets intensiv mit der politischen Rolle der deutschen Streitkräfte vom Kaiserreich bis in die Gegenwart befasst hat. Wir sprechen von Wolfram Wette, Militärhistoriker und Friedensforscher, Professor am Historischen Seminar der Universität Freiburg. Er äußerte sich vor wenigen Tagen erst wieder in einem Interview der Badischen Zeitung zu der immer wiederkehrenden Frage „Gibt es in der Bundeswehr einen braunen Sumpf?“ …

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Berlin. Künftig sollen alle Bundeswehrsoldaten, die sich im Ausland in „einsatzgleichen Verpflichtungen“ befinden, ebenfalls einen Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) bekommen. Mit dieser Initiative reagiert die Unionsfraktion – so ihre Begründung – auf die „sich ändernde sicherheitspolitische Realität“. Von der Neuerung sollen demnächst beispielsweise die deutschen Soldaten profitieren, die im Rahmen des NATO-Verbandes im Ägäischen Meer oder beim Air Policing im Baltikum eingesetzt sind. Auch die Bundeswehrangehörigen, die jetzt als Teil der EFP Battlegroup der NATO in Litauen stationiert sind, werden wohl bald den entsprechenden Zuschlag erhalten (EFP = Enhanced Forward Presence). Den AVZ gibt es in sechs Stufen, von 30 bis maximal 110 Euro pro Tag – steuerfrei.

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