Berlin/Neubrandenburg. Lange war ungewiss, ob die Kaserne im mecklenburg-vorpommerischen Trollenhagen komplett geschlossen wird. Seit August 2019 jedoch ist klar, dass der Bundeswehr-Standort bei Neubrandenburg, Kreisstadt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, erhalten bleibt. Hier ziehen Kräfte des Organisationsbereiches „Cyber- und Informationsraum“ ein. Diese Stationierungsentscheidung war von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kurz nach ihrem Amtsantritt gemeinsam mit Generalinspekteur Eberhard Zorn verkündet worden.
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Berlin/Fritzlar. Über den Zustand der Unterkunftsgebäude in der Georg-Friedrich-Kaserne in Fritzlar und dort geplante Sanierungs- und Bauvorhaben erkundigte sich vor einigen Wochen der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz. Schwarz, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, wollte von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob ihr der marode Bauzustand der Kasernenunterkünfte in Fritzlar bekannt sein.
Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Ali Al-Dailami (Die Linke) wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Bundeswehrangehörige im ersten Quartal 2022 ihren Dienst vorzeitig beendet haben. Er fragte auch nach der Anzahl der Dienstaustritte im Vergleich zum ersten Quartal 2021.
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte der Union Roderich Kiesewetter sieht die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. „Putin stellt die öffentlichen Signale auf Entspannung, rüstet aber in Wirklichkeit weiter auf“, sagte er im Interview mit der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen politische Wochenzeitung Das Parlament. Angesichts dessen sei der neue Ton der Bundesregierung gegenüber Russland und ihre klare Positionierung im transatlantischen Bündnis wichtig, betonte Kiesewetter. „Putin versteht die Sprache der Stärke, wenn sie glaubhaft untermauert ist.“
Berlin. Die Zahl der einsatzbedingt psychisch erkrankten Bundeswehrangehörigen, die „in einer psychiatrischen Abteilung eines Bundeswehrkrankenhauses oder einer psychiatrischen Fachärztlichen Untersuchungsstelle der Bundeswehr“ begutachtet oder behandelt werden, ist im Jahr 2021 erneut angestiegen. Insgesamt befanden sich 1191 betroffene Soldaten in psychischer Behandlung. Im Jahr 2020 waren es 1116 gewesen (2019 wurden 1006 und 2018 lediglich 867 Fälle registriert). Diese Zahlen teilte die Bundesregierung beziehungsweise das Verteidigungsministerium am 11. Februar auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer mit. Springer ist seit Mai 2020 Sprecher seiner Fraktion „für Arbeit und Soziales“.