Hannover/Bonn/Berlin. Der Reservistenverband hat seit 2010 insgesamt 32 ehemalige Soldaten wegen rechtsextremer Aktivitäten ausgeschlossen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Organisation dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe und deren angeschlossene Blätter berichteten darüber am Dienstag vergangener Woche (24. Oktober). In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt momentan die Generalstaatsanwaltschaft in fünf weiteren Fällen. Nach Angaben des Reservistenverbandes sollen sich außerdem noch zwei weitere Fälle – in Nordrhein-Westfalen und in Bayern – in der Prüfung befinden.
Nachrichten
Berlin. Die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes sind am 5. Oktober zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages geladen. Die Sitzung unter Leitung des CDU-Politikers Clemens Binninger beginnt an diesem Donnerstag um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin und wird voraussichtlich drei Stunden dauern.
Berlin. In ihrem Tagesbefehl vom heutigen Dienstag (30. Mai) hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vier einschneidende Unterstellungswechsel im Bereich der Streitkräftebasis angekündigt. So sollen künftig der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit seinem Amt (Hauptsitz Köln) und das Koblenzer Zentrum Innere Führung direkt dem Bundesministerium der Verteidigung zugeordnet werden. Dienst beziehungsweise Amt und Zentrum unterstanden bislang dem Inspekteur Streitkräftebasis – derzeit ist dies Generalleutnant Martin Schelleis. Im Gegenzug werden dem Inspekteur nun das ABC-Abwehrkommando in Bruchsal und das Kommando Feldjägerwesen in Hannover unmittelbar unterstellt. Beide Kommandos unterstehen momentan noch dem Kommando Territoriale Aufgaben der Streitkräftebasis, das seinen Sitz in Berlin hat.
Berlin. Es ist gut sechs Jahre her, dass deutsche Medien von einem Aus für das Projekt HiROS berichteten. Bei HiROS – High Resolution Optical System – handelte es sich um einen Verbund von drei Satelliten, der ab 2014 aus rund 500 Kilometer Höhe die Erdoberfläche detailliert hätte abbilden sollen. Selbst Objekte von 50 Zentimeter Größe hätte der Auswerter noch deutlich erkennen können. Das System war für kommerzielle Zwecken und für Einsätze im Katastrophenschutz geplant, sollte aber auch zu 30 Prozent dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Verfügung stehen. Letztendlich war die damalige Bundesregierung aber nicht bereit, eine dreistellige Millionensumme in das Vorhaben zu stecken. Entschieden hatte sie dies im Sommer 2010. Das Nachrichtenmagazin Spiegel zitierte am 8. Januar 2011 in seinem Beitrag „Bund will kein Geld für Spionagesatelliten ausgeben“ den Pressesprecher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), Andreas Schütz. Dieser wollte damals trotz negativer Regierungsentscheidung die Hoffnung nicht aufgeben und sagte dem Magazin: „In der Raumfahrt hatten wir viele Projekte, die nicht auf Anhieb funktionierten.“ Er wird jetzt von einer Trendwende bestätigt …
Berlin. Die Einflussmöglichkeiten der soldatischen Interessenvertretungen sollen gestärkt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vor. Konkret sollen die Ende 2012 in der Übergangsphase der Neuausrichtung der Bundeswehr untergesetzlich eingerichteten Vertrauenspersonenausschüsse bei den Kommandos der militärischen Organisationsbereiche nun gesetzlich verankert werden. Zudem sollen die Vertrauenspersonen durch eine „maßvolle Erweiterung“ ihrer Beteiligungsrechte in qualitativer und quantitativer Hinsicht gestärkt werden. Ebenso soll ihre Amtszeit verlängert werden. Das Parlament beriet am vergangenen Donnerstag (12. Mai) erstmals über das „Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“.