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Nachrichten


Berlin. Im politischen Berlin wachse die Sorge um die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan, berichtet am heutigen Freitag (12. Februar) das Hauptstadtstudio der ARD. Die Gemeinschaftsredaktion der neun ARD-Landesrundfunkanstalten zitiert in einer Pressemitteilung einen Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung mit den Worten: „Eine Verlängerung der Präsenz der NATO über den April hinaus kann zu einer höheren Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten führen.“ Weiter heißt es aus dem ARD-Hauptstadtstudio, Sicherheitskreisen rechneten durchaus damit, dass man bei einer Verschärfung der Lage kampfstarke Verstärkung ins deutsche Lager nach Mazar-e Sharif bringen müsse. Hintergrund seien Überlegungen, den Einsatz der internationalen Truppen in Afghanistan nicht wie bisher vorgesehen zum 30. April zu beenden.

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Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Staatliches Durcheinander bei der Integration von Flüchtlingen, Belastungen in Millionenhöhe für die Deutsche Rentenversicherung, fehlende Erfolgskontrolle bei Fördergeldern, Einnahmeverzicht in Millionenhöhe bei Rüstungsexporten: Auf 171 Seiten beleuchtet und hinterfragt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2020“ insgesamt 21 Projekte, in denen der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt hat. Auch das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr werden in dem am gestrigen Dienstag (8. Dezember) der Öffentlichkeit präsentierten Bericht von der Bundesbehörde scharf kritisiert. Wie so oft in der Vergangenheit. Diesmal geht es um veraltete Marinetanker, unvollständige Informationen im IT-Logistiksystem der Streitkräfte und um 60 neue Mehrzweckhubschrauber für die Ausbildung und Inübunghaltung von Hubschrauberpiloten.

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Berlin/Bremen/Bremerhaven. Es kam, wie von vielen Beobachtern dieses Prozesses vermutet: Im Streit über Kosten für die Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ der Deutschen Marine hat das Landgericht Bremen am Freitag (20. November) alle Verwendungsersatzansprüche der Klägerin, der in Bremerhaven ansässigen Bredo Dockgesellschaft, abgewiesen. Nach der Entscheidung des Gerichts erhält Bredo vom Bundesministerium der Verteidigung kein Geld für Arbeit, Material und Dock-Kosten im Zusammenhang mit der Sanierung der „Gorch Fock“. Die Klägerin hatte 10,5 Millionen gefordert. Auch eine Gegenklage des Bundes wegen „mangelhafter Arbeiten“ wurde abgewiesen.

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Berlin. Noch ist der Schützenpanzer Marder das Hauptwaffensystem der Panzergrenadiere – bis endlich der Nachfolger, der Schützenpanzer Puma, seine erforderliche Einsatzreife erlangt. Damit das alte Waffensystem auch bis zum Ende seiner geplanten Verfügbarkeit im Jahr 2030 noch die volle Leistungsfähigkeit entfalten kann, investiert die Bundeswehr jetzt unter anderem in ein neues Wärmebildzielgerät für den Marder. Am 7. Oktober billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner 73. Sitzung die 25-Millionen-Euro-Vorlage zur Beschaffung von „244 Umrüstsätzen einschließlich Zubehör und Ersatzteilbedarf für das Wärmebildzielgerät“ des Schützenpanzers, dessen erstes Serienfahrzeug am 7. Mai 1971 an die Panzergrenadiere ausgeliefert worden war.

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Berlin/Regensburg. Der Deutsche Bundeswehr-Verband bezeichnete die heftige Debatte um weibliche Dienstgrade als „Image-Schaden mit Ansage“. In der Tat hatten im Bundesministerium der Verteidigung hochbezahlte und offenbar nur teilausgelastete Köpfe lange darüber gebrütet, wie man den Soldatinnen in den deutschen Streitkräften etwas Gutes tun können. Man plante, Dienstgrade zu gendern: Feldwebelin, Leutnantin, Generälin. Ein schlechter Scherz? Ein Coup des BMVg mitten im Sommerloch? Eine Blitzumfrage des Bundeswehr-Verbandes unter weiblichen Mandatsträgern ergab: 87,14 Prozent der Befragten halten weibliche Dienstgrade für völlig unwichtig. Ähnlich überwältigend war die Ablehnung des „Dienstgrad-Gendering“ (viele sprachen auch von „Gendergaga“) in den sozialen Medien. Jetzt hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Reißleine gezogen …

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