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Nachrichten


Hamburg. Am heutigen Mittwoch (24. Mai) wurde in Hamburg die vierte und letzte Fregatte der Klasse 125 (F125) für die deutsche Marine auf den Namen „Rheinland-Pfalz“ getauft. Nach den vorherigen Taufen der drei Fregatten „Baden-Württemberg“, „Nordrhein-Westfalen“ und „Sachsen-Anhalt“ ist dies ein weiterer entscheidender Schritt hin zur Vollendung des Bauprogramms F125. Taufpatin des neuen Schiffes ist die Ministerpräsidentin des namensgebenden Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Sie führte die Taufzeremonie in Anwesenheit hochrangiger Vertreter der Bundes- und Landespolitik, der Streitkräfte und der beteiligten Unternehmen durch. Die „Rheinland-Pfalz“ soll im Frühjahr 2020 an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) übergeben werden. Insgesamt liegt das Auftragsvolumen für das Programm F125 nach Angaben des federführenden Unternehmens ThyssenKrupp Marine Systems bei etwa zwei Milliarden Euro.

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Berlin/Koblenz/München. Die Bundeswehr kauft für etwa 760 Millionen Euro 104 ausgemusterte Leopard-Kampfpanzer und 32 gebrauchte Panzer-Fahrgestelle. Die Kettenfahrzeuge sollen auf die moderne Version Leopard 2 A7V hochgerüstet werden. Ein entsprechender Vertrag wurde am vergangenen Freitag (5. Mai) zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) als Generalunternehmer geschlossen. Mit diesem Beschaffungsprojekt kann die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen festgelegte Gesamtstückzahl von 328 Bundeswehr-Panzern erreicht werden.

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Berlin. Die Entwicklung und der Bau von Mehrzweckkampfschiffen der Klasse 180 (MKS 180) zählt derzeit – neben der Beschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS – zu den größten deutschen Rüstungsprojekten. Momentan läuft die Ausschreibung für vier dieser MKS 180, für die ursprünglich vier Milliarden Euro veranschlagt worden sind. Jetzt aber wird das Projekt wohl teurer werden. Das Verteidigungsministerium rechnet mit einem „zusätzlichen Finanzbedarf von 525 Millionen Euro“. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war zudem bekannt geworden, dass der Vertragsabschluss für dieses Projekt erst in der neuen Legislaturperiode erfolgen soll.

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Koblenz/Donauwörth. Das Unternehmen Airbus Helicopters wird 20 CH-53GS und sechs CH-53GE Transporthubschrauber der Bundeswehr nachrüsten. Das Vertragswerk „… zur Sicherung der Zukunft und Modernität des Waffensystems CH-53“ wurden am 17. Februar im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz unterzeichnet. Das Auftragsvolumen soll nach Angaben des Amtes etwa 135 Millionen Euro betragen.

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Berlin. Die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gescheitert. Führende Vertreter aus Union und SPD haben dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Koalitionspartner am heutigen Mittwoch (15. Februar) offiziell mitgeteilt habe, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben werde. Damit distanziert sich die Union von einem gemeinsamen Entwurf, der bereits vor einem Jahr ins Parlament eingebracht worden war. In dem Entwurf werden eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag sowie die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz sollten die Mitwirkungsrechte des Bundestages auf die veränderten Anforderungen bei Auslandseinsätzen angepasst und die Informationsrechte gestärkt werden. Die Sozialdemokraten sind über diese unerwartete Wendung so empört, dass sie vorläufig die Ausschreibung eines millionenschweren Beratervertrages, der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen initiiert worden ist, blockieren.

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