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Nachrichten


Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat am Montag dieser Woche (29. Juni) zum vierten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Auskunft über die Arbeit ihres Dienstes und über aktuelle nachrichtendienstliche Schwerpunkte gaben Bruno Kahl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes, BND), Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BfV) und Christof Gramm (Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, MAD). Das Fazit dieser Anhörung: In allen Bereichen des Extremismus haben die Dienste eine gestiegene Gewaltbereitschaft ausgemacht.

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Berlin. „Das Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der […] Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch.“ So steht es im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (§ 10, Absatz 3). Die diesjährige Anhörung findet am letzten Montag dieses Monats (29. Juni) statt. Veranstaltungsort: Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Die Sitzung unter Leitung des CDU-Politikers Armin Schuster beginnt um 10 Uhr und dauert voraussichtlich drei Stunden.

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Berlin/Köln. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarnung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. „Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems“, sagte sie jetzt im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland (heutige Freitagausgabe).

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Berlin/Halle (Saale)/Karlsruhe. Das für die Kontrolle der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidenten dieser Bundesoberbehörden durch. Die diesjährige Anhörung soll am Dienstag der letzten Oktoberwoche (29. Oktober) im Paul-Löbe-Haus des Bundestages stattfinden. Die Sitzungsleitung hat der Abgeordnete Armin Schuster (CDU/CSU), der seit dem 18. Januar 2018 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

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Luxemburg/Den Haag (Niederlande)/Berlin. Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem vertraulichen Dokument zur Lage („Strategic Report“) hervor, das dem Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten wollen bei ihrem Treffen am 7. und 8. Oktober in Luxemburg über das Papier beraten.

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