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Nachrichten


Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung (25. November) den baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter zu seinem neuen Vorsitzenden bestimmt. Kiesewetter war auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 5. November gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes zum neuen Mitglied des neunköpfigen Gremiums gewählt worden. Zuvor hatte der bisherige Vorsitzende Armin Schuster (CDU) sein Amt aus beruflichen Gründen niedergelegt.

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Bonn/Berlin. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sind Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament. Für das Haushaltsjahr 2018 sind die „Bemerkungen 2019“ maßgeblich. Den Hauptband dieser Bemerkungen hat der Bundesrechnungshof im Dezember vergangenen Jahres vorgestellt. In einem Ergänzungsband berichten die obersten Finanzkontrolleure jetzt über weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse, die nach Veröffentlichung des Hauptbandes noch in das anstehende Entlastungsverfahren einzubringen sind. Auch die Bundeswehr ist wieder Gegenstand schwerer Kritik …

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Meckenheim. Die BWI GmbH, IT-Systemhaus der Bundeswehr und IT-Dienstleister des Bundes, wird ab dem morgigen Mittwoch (1. April) einen neuen Chief Resources Officer (CRO) haben. Die Betriebswirtin Katrin Hahn nimmt dann ihre Arbeit als Geschäftsführerin und Arbeitsdirektorin bei dem Meckenheimer Unternehmen auf. Sie folgt auf Hans-Jürgen Niemeier, der im Mai 2019 übergangsweise diese Aufgaben übernommen hatte. Die erfahrene Managerin kommt von der Wörrstädter juwi AG, einem Projektentwicklungsunternehmen für erneuerbare Energien.

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Berlin/Meckenheim. Das Bundesministerium der Verteidigung und das Unternehmen BWI GmbH haben sich auf eine enge Zusammenarbeit bei der Eingliederungsunterstützung für ausscheidende Soldaten ins zivile Berufsleben verständigt. Generalleutnant Klaus von Heimendahl, im Ministerium Abteilungsleiter „Personal“, und BWI-Personalchef Hans-Jürgen Niemeier unterzeichneten vor Kurzem eine entsprechende Vereinbarung. Die BWI ist der zentrale IT-Dienstleister der Bundeswehr in allen Fragen der nichtmilitärischen Informations- und Kommunikationstechnik.

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Berlin/Düsseldorf/Paderborn. Nördlich von Paderborn, am Westrand des Teutoburger Waldes und im Ursprungsgebiet der Ems, liegt der 116 Quadratkilometer große Truppenübungsplatz Senne. 1892 zum militärischen Sperrgebiet erklärt, steht das Areal seit 1945 unter Verwaltung der britischen Streitkräfte. Der Truppenübungsplatz Senne ist das bedeutendste Naturreservat im Bundesland Nordrhein-Westfalen und eines der artenreichsten Gebiete Deutschlands überhaupt. Als im Oktober 2010 der damalige britische Premierminister David Cameron ankündigte, die britischen Truppen aus Deutschland bereits bis 2020 abziehen zu wollen (die ursprünglichen Planungen waren von einem Abzug bis zum Jahr 2035 ausgegangen), wurden die Naturschützer aktiv. Sie forderten schon länger den Schutz der Senne vor wirtschaftlicher Nutzung, wenn das Gebiet eines Tages nicht mehr militärischen Zwecken dienen sollte. Im Juli vergangenen Jahres schließlich übergaben sie dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart mehr als 15.000 Unterschriften für ein Projekt „Nationalpark Senne“. Dessen Errichtung war bereits 1991 im Landtag beschlossen worden, so denn die Briten den Truppenübungsplatz einmal räumen würden. Es sollte anders kommen …

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