Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Das Parlament hat dazu am heutigen Donnerstag (23. April) erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattiert. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Der Bundestag überwies den Regierungsantrag im Anschluss zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Der CDU-Politiker Henning Otte hatte als letzter Redner der Aussprache die völlig kontroversen Standpunkte der Fraktionen zum neuen Mandat wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab – auch dieses Mandat. Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.“ Wir befassen uns näher mit der neuen Mittelmeermission der Europäischen Union und beleuchten im ersten Teil zunächst Hintergründe …
Nachrichten
Köln. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali MINUSMA gilt als die gefährlichste Mission der Organisation weltweit. Deutschland beteiligt sich daran mit bis zu 1000 Bundeswehrsoldaten. Am 12. Dezember hat das Parlament den Bundeswehreinsatz zunächst bis zum 30. April dieses Jahres verlängert. Dann soll eine neue Bundesregierung über eine erneute Fortsetzung entscheiden. In einem neuen ARD radiofeature stellt die WDR-Autorin Bettina Rühl nun den Sinn dieses Einsatzes generell infrage. Nach ihren Recherchen scheint das Mandat nicht auszureichen, um den Friedensprozess in dem westafrikanischen Land zu befördern.