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Nachrichten


Berlin. Deutschland sollte sein Verteidigungsbudget spürbar erhöhen. Dies forderte jetzt einmal mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf das von allen NATO-Mitgliedern beschlossene und beim letzten Bündnisgipfel im September 2014 in Wales bestätigte Finanzziel: Jedes einzelne NATO-Land muss sein Militärbudget bis 2024 auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent; der deutsche Verteidigungsetat soll bis 2020 von 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro steigen. Merkel äußerte sich am vergangenen Dienstag (21. Juni) beim „Wirtschaftstag 2016“ des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin zu den Ausgaben für die Bundeswehr.

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Berlin/Königswinter. Das Bundeskriminalamt hat Presseberichten zufolge mittlerweile mehr als 800 Islamisten registriert, die in den vergangenen Jahren von Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind und sich dort Terrorgruppierungen wie dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) oder der al-Nusra-Front angeschlossen haben. Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollten vor Kurzem von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden im letzten Jahr über die Ausreise gewaltbereiter Dschihadisten gewinnen konnten.

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Pullach/Berlin. Cyberkriminalität, internationaler Rauschgifthandel, islamistischer Terror – die Schreckenszenarien, mit denen sich der Bundesnachrichtendienst (BND) tagtäglich konfrontiert sieht, sind vielgestaltig. „Die Arbeit des BND ist heute wichtiger denn je“, erklärt Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. „Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht“, meint hingegen Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke. Er fordert: „Für eine an den Bürgerrechten orientierte Politik wird es über kurz oder lang keine Alternative zur Abschaffung der Geheimdienste geben, zumal ihr Nutzen oft fragwürdig ist.“ Die Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes feierte am gestrigen Freitag (1. April) den 60. Jahrestag ihrer Gründung. Die BND-Grundstellung ist und bleibt wohl auch noch für längere Zeit der schmerzhafte Spagat …

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Berlin. Die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) hat im Zeitraum 2005 bis 2015 auf der Strecke Köln/Bonn nach Berlin und zurück von der Bundeshauptstadt an den Rhein 4503 Leerflüge ohne Passagiere durchgeführt. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung Ralf Brauksiepe hervor. Angefragt hatte die Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms von Bündnis 90/Die Grünen.

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Pullach/Berlin. Brigadegeneral Werner Sczesny soll neuer militärischer Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Dies berichtet jetzt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Dem Sender zufolge wird er am 4. April die Nachfolge von Generalmajor Norbert Stier antreten, der am 25. November vergangenen Jahres bei einem Festakt in der neuen BND-Zentrale in Berlin-Mitte in den Ruhestand verabschiedet worden war. Der Präsident des Dienstes – derzeit ist dies Gerhard Schindler – hat insgesamt drei Vizepräsidenten zur Seite, unter ihnen der „Vizepräsident für militärische Angelegenheiten“. Der Posten wurde 2005 geschaffen, da die Kooperation von BND und Bundeswehr im Zuge immer neuer Auslandseinsätze deutscher Soldaten an Intensität zugenommen hatte.

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