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Nachrichten


Berlin/Meckenheim. Der IT-Dienstleister des Bundes und der Bundeswehr, die BWI GmbH, hat einen Rahmenvertrag über 390 Millionen Euro für Beraterverträge eingerichtet. Dies berichtete am heutigen Freitag (9. November) das ARD-Hauptstadtstudio, das aus entsprechenden Dokumenten zitiert. Der Aufsichtsrat der BWI sei über den Rahmenvertrag zunächst nicht unterrichtet worden. Damit werde deutlich, so die ARD, dass die Affäre um Beraterverträge im Umfeld des Bundesministeriums der Verteidigung doch größer sei, als bislang angenommen. Die Opposition fordert Aufklärung.

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Berlin/Bonn. Das Verteidigungsministerium will die bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) privatisieren. Doch es gibt Ärger um Beraterverträge und Widerstand bei der Belegschaft. Nun will die SPD die geplante Privatisierung stoppen. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein Positionspapier der Fraktion vor. In dem zweiseitigen Schreiben heißt es, die Werkstätten der Instandhaltung der Bundeswehr bräuchten keine Privatisierung. Die SPD will dem Vorhaben nicht zustimmen. Damit gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und den Koalitionspartner CDU/CSU. Die SPD-Abgeordneten kritisieren, dass die Bundeswehr weitere eigene Fähigkeiten auf dem Gebiet der Instandsetzung verlieren würden, würde der Bund die Werke verkaufen.

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