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Nachrichten


Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Staatliches Durcheinander bei der Integration von Flüchtlingen, Belastungen in Millionenhöhe für die Deutsche Rentenversicherung, fehlende Erfolgskontrolle bei Fördergeldern, Einnahmeverzicht in Millionenhöhe bei Rüstungsexporten: Auf 171 Seiten beleuchtet und hinterfragt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2020“ insgesamt 21 Projekte, in denen der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt hat. Auch das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr werden in dem am gestrigen Dienstag (8. Dezember) der Öffentlichkeit präsentierten Bericht von der Bundesbehörde scharf kritisiert. Wie so oft in der Vergangenheit. Diesmal geht es um veraltete Marinetanker, unvollständige Informationen im IT-Logistiksystem der Streitkräfte und um 60 neue Mehrzweckhubschrauber für die Ausbildung und Inübunghaltung von Hubschrauberpiloten.

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Koblenz/Düsseldorf. Der Munitionsvorrat des Deutschen Heeres für den Kampfpanzer Leopard 2 ist bis Ende des Jahres 2028 gesichert. Dies gab am heutigen Dienstag (8. Dezember) das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in einer Pressemitteilung bekannt. Das BAAINBw hat vor Kurzem eine entsprechende Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von drei verschiedenen Patronenmodellen des Kalibers 120mm x 570 mm abgeschlossen. Damit sei „die Grundlage für einen ausreichenden Munitionsvorrat zu Ausbildungszwecken und Inübunghaltung der Panzerbesatzungen des Leopard 2“ gelegt worden, so das Koblenzer Amt.

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Berlin/Köln/Ulm. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt aufgrund interner Hinweise bereits seit Ende 2019 gegen mehrere Personen in der Außenstelle des Koblenzer Beschaffungsamtes in Ulm. Es geht um den Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Acht zivile Mitarbeiter dieser Regionalstelle des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) – unter ihnen auch der Leiter – werden verdächtigt, der „Reichsbürger“-Bewegung anzugehören.

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Koblenz/Medina (USA)/Wiehl-Bomig. Die Spezialeinheiten der Bundeswehr sollen ein neues taktisches luftlandefähiges Geländefahrzeug – Fachbezeichnung „Leichtes luftlandefähiges Utility Terrain Vehicle“ (LL UTV) – erhalten. Dies kündigte das Koblenzer Beschaffungsamt am heutigen Montag (30. November) in einer Pressemitteilung an. Der entsprechende Beschaffungsvertrag wurde, so heißt es in dem Pressetext, „mit einer Fachfirma abgeschlossen“. Bei dem Fahrzeugtyp handelt es sich um das Modell Polaris MRZR-D4 der US-Firma Polaris Industries Inc., einem 1954 gegründeten Fahrzeughersteller mit Sitz in Medina im US-Bundesstaat Minnesota.

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Mazar-e Sharif (Afghanistan)/Berlin/Koblenz. Die Bundeswehr hat am 16. November eine ihrer unbewaffneten Drohnen des Typs Heron 1, die in Afghanistan und Mali im Aufklärungseinsatz sind, verloren. Das unbemannte Luftfahrzeugsystem (Unmanned Aircraft System, UAS) musste etwa 20 Minuten vor der Rückkehr zum Camp Marmal bei Mazar-e Sharif notgelandet werden. Der General Flugsicherheit der Bundeswehr, Oberst Andreas Korb, leitete nach dem Unfall eine Untersuchung ein. Bereits am 8. November 2013 war ein UAS Heron 1 ebenfalls nahe von Mazar-e Sharif abgestürzt. Wie die Bundeswehr damals erklärte, hatte es „ein Verbindungsproblem zwischen der Drohne und der Bodenstation“ gegeben. Das Fluggerät war gegen einen Berg geflogen und zerschellt. Zwei weitere Heron-1-Verluste verzeichnete die Bundeswehr am 17. März 2010 und am 19. Dezember 2010.

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