Berlin. Die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gescheitert. Führende Vertreter aus Union und SPD haben dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Koalitionspartner am heutigen Mittwoch (15. Februar) offiziell mitgeteilt habe, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben werde. Damit distanziert sich die Union von einem gemeinsamen Entwurf, der bereits vor einem Jahr ins Parlament eingebracht worden war. In dem Entwurf werden eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag sowie die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz sollten die Mitwirkungsrechte des Bundestages auf die veränderten Anforderungen bei Auslandseinsätzen angepasst und die Informationsrechte gestärkt werden. Die Sozialdemokraten sind über diese unerwartete Wendung so empört, dass sie vorläufig die Ausschreibung eines millionenschweren Beratervertrages, der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen initiiert worden ist, blockieren.
Nachrichten
Dresden. Seit dem Afghanistaneinsatz sind posttraumatische Belastungsstörungen auch in der Bundeswehr ein wichtiges Thema. Dennoch sind sich Soldaten nach Auslandseinsätzen oft nicht sicher, ob sie professionelle Hilfe in Anspruch nehmen sollten. Eine Smartphone-App will ihnen jetzt bei dieser Entscheidung helfen. Die neue Software „CoachPTBS – Wegweiser bei psychischen Einsatzfolgestörungen“ wurde von der Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden gemeinsam mit der Universität der Bundeswehr München und dem Bundeswehrkrankenhaus Berlin entwickelt. Betroffene können mit „CoachPTBS“ den eigenen Gesundheitszustand überprüfen und weitere Hilfe über die Kategorien „Informieren“, „Symptome bearbeiten“, „Selbsteinschätzung“, „Stimmungslogbuch“ und „Unterstützung finden“ aufrufen.
Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat am 26. Januar seinen Jahresbericht 2015 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Darin kritisiert er vor allem die immer dünner werdende Personaldecke der Streitkräfte und die unzureichende Ausstattung angesichts eines ständig größer werdenden Aufgabenpakets. Am 28. April debattierte nun das Parlament über den Bericht. Bartels beharrte an diesem Donnerstag auf seinen zentralen Forderungen nach einer personellen Aufstockung der Truppe und nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Suhl. Der Waffenhersteller C.G. Haenel aus dem südthüringischen Suhl wird die Bundeswehr bis Ende dieses Jahres mit 115 Scharfschützengewehren des Typs G29 beliefern. Mit dem Repetierer, der bei Haenel unter der Bezeichnung RS8/9 speziell für Polizei- und Militäreinsätze entwickelt worden ist, sollen die Spezialkräfte des Heeres und der Marine ausgerüstet werden. Der Auftrag für das „Scharfschützengewehr mittlerer Reichweite“ war 2014 vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ausgeschrieben worden. Wie der MDR aus dem Verteidigungsministerium erfahren haben will, hat der Großauftrag „einen Wert von etwa zwei Millionen Euro“.
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will wohl den Personalumfang der Bundeswehr vergrößern. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am 12. März berichtete, soll die Zahl der Planstellen für Soldaten zunächst um 7000 und die der Zivilbeschäftigten um 3000 erhöht werden. In einem zweiten Schritt werde dann eine Personalverstärkung um weitere 5000 auf insgesamt 15.000 Stellen angestrebt. Damit reagiere man – so zitiert RND – „auf die neuen Herausforderungen der Truppe“. Jens Flosdorff, Sprecher des Verteidigungsministeriums, wollte die Zahlen bei der Regierungspressekonferenz am 14. März in Berlin allerdings nicht bestätigen.