Berlin. Deutschland sollte sein Verteidigungsbudget spürbar erhöhen. Dies forderte jetzt einmal mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf das von allen NATO-Mitgliedern beschlossene und beim letzten Bündnisgipfel im September 2014 in Wales bestätigte Finanzziel: Jedes einzelne NATO-Land muss sein Militärbudget bis 2024 auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent; der deutsche Verteidigungsetat soll bis 2020 von 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro steigen. Merkel äußerte sich am vergangenen Dienstag (21. Juni) beim „Wirtschaftstag 2016“ des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin zu den Ausgaben für die Bundeswehr.
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Berlin/Prizren (Kosovo). Die Kosovo-Mission der Bundeswehr, die am 12. Juni 1999 begann, ist der längste und zweitgrößte Militäreinsatz Deutschlands im Ausland. Gleichzeitig ist diese „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“ (KFOR: Kosovo Force/Kosovo-Truppe) ein Einsatz ohne große Schlagzeilen. Denn wie erklärte es vor Kurzem der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Erich Pfeffer, so treffend: „Die mediale Aufmerksamkeit richtet sich insbesondere deswegen auf andere Krisenregionen dieser Welt, weil die bei KFOR eingesetzte Truppe so effektiv zur Stabilität dieses Landes beiträgt.“ Nun soll der Bundeswehreinsatz im Kosovo zurückgefahren werden. Das Bundeskabinett wird wohl am morgigen Mittwoch (1. Juni) ein neues Mandat für die deutsche Beteiligung an der KFOR beschließen, das nun eine Mandatsobergrenze von 1350 anstatt wie bisher 1850 Soldaten festlegt.
Brüssel/Berlin/Kabul. Die NATO wird auch 2017 mit Soldaten in Afghanistan präsent sein. Ihre Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ wird fortgesetzt – Ende mehr denn je offen. Auf die Verlängerung über das Jahresende hinaus einigten sich die Außenminister der Bündnisstaaten am vergangenen Freitag (20. Mai) bei ihrem Treffen in Brüssel. Im Mai vergangenen Jahres hatte die NATO noch erwogen, die militärische „Resolute Support Mission“ (RSM) 2017 in eine zivile Mission umzuwandeln. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Allianz, begründete am Freitag den Sinneswandel: „Die afghanischen Sicherheitskräfte gehen in ihrem Land mutig, entschlossen und professionell zu Werke – auch dank unserer Hilfe; aber Afghanistan sieht sich bei der Sicherheitslage nach wie vor ernsthaften Herausforderungen gegenüber.“ Die Sicherheitslage in Afghanistan ist seit Samstag (21. Mai) nicht besser geworden, eher noch unberechenbarer und brüchiger. Am Nachmittag starb in der pakistanischen Provinz Belutschistan Talibanchef Mullah Akhtar Mohammad Mansour. Nach übereinstimmenden Informationen soll er bei einem US-Drohnenangriff ums Leben gekommen sein.
Brüssel/Berlin. Es ist eine politische Reanimation – ob sie auf Dauer gelingen wird, ist noch fraglich. Am vergangenen Freitag (8. April) kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass die Allianz demnächst wieder Gespräche mit Moskau führen wird. Der NATO-Russland-Rat soll zu neuem Leben erwachen. Stoltenberg teilte in Brüssel vor der Presse mit, dass es in den kommenden zwei Wochen ein neues Ratstreffen auf Botschafterebene geben soll. Dies wäre die erste Zusammenkunft des Forums seit Juni 2014.
Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben sich auf eine gemeinsame Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrorbewegung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) geeinigt. Der 16-seitige Text soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios am Sonntagabend (29. November) dem Kanzleramt übermittelt worden sein. Die Kosten für den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten werden darin für das kommende Jahr auf 134 Millionen Euro beziffert. Ziel der Mission sei die militärische Unterstützung Frankreichs, des Iraks und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS „auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“.