Berlin. Rechtzeitig vor dem Brüsseler NATO-Gipfel wohl an die Presse „durchgesteckt“! Zwei Tage vor dem mit großer Spannung erwarteten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz mit einem unberechenbaren US-Präsidenten Trump schlägt die BILD-Zeitung heftig Alarm. Im politischen Teil auf Seite vier, in übergroßer Aufmachung. Unheilvolle Lettern verkünden dort am heutigen Montag (9. Juli), was wir immer schon geahnt haben: „Bundeswehr am Limit!“
Nachrichten
Berliner Dilemma – der deutsche Wehretat
29Apr
2018
2018
Berlin/Washington D.C./Brüssel. „Von der Leyen gegen Scholz: Riesen-Zoff um Bundeswehr-Milliarden“, so lautete am heutigen Sonntag (29. April) die Schlagzeile der BILD am SONNTAG. Offenbar will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die gesamte Legislaturperiode von Bundesfinanzminister Olaf Scholz insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr: für das kommende Jahr drei Milliarden, für 2020 vier Milliarden und für 2021 fünf Milliarden Euro. Die Finanzplanungen von Scholz sehen dagegen bis zum Jahr 2021 lediglich eine Erhöhung des Wehretats um 5,5 Milliarden Euro vor. Zudem will der Sozialdemokrat wie sein christdemokratischer Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble keine neuen Schulden im Haushalt machen. Die Haushaltspläne für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen am Mittwoch (2. Mai) vom Kabinett beschlossen werden.
Berlin/Brüssel. Die Amtszeit von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär endet am 30. September kommenden Jahres. Schon jetzt sprechen sich Mitglieder der (geschäftsführenden) Bundesregierung für eine Verlängerung bis 2020 aus und loben die „großartige Arbeit“ des Norwegers. Stoltenberg war in seinem Heimatland zweimal Ministerpräsident (2000/2001, 2005-2013), ehe er am 28. März 2014 mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 zum Generalsekretär des Bündnisses berufen wurde.
Washington/Podgorica (Montenegro). Das kleine südosteuropäische Land Montenegro wurde am heutigen Montag (5. Juni) offiziell als 29. Mitgliedstaat in die NATO aufgenommen. Srdjan Darmanović, Außenminister Montenegros, überreichte in Washington D.C. der US-Regierung die Beitrittsdokumente. Der Nordatlantikvertrag legt fest, dass die USA alle entsprechenden Dokumente der Bündnispartner aufbewahrt. An der Übergabezeremonie in der amerikanischen Hauptstadt nahm auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.
Berlin/Gao (Mali). Noch vor wenigen Jahren galt das westafrikanische Land Mali als Paradebeispiel für relativ stabile Demokratie in diesem Teil der Erde. Nach einem Militärputsch im Jahr 2012, blutigen Unruhen und dem Vormarsch militanter Islamisten aus dem Norden kollabierte jedoch das Staatswesen. Heute sind in Mali auch deutsche Soldaten in Missionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union eingesetzt. Gemeinsam mit Kameraden anderer Nationen stemmen sie sich gegen ein Abrutschen des Landes in ein komplettes Chaos, das verheerende Konsequenzen für die ganze Sahelregion und weitreichende Folgen für Europa hätte. Mali ist mittlerweile nicht nur ein mörderischer Krisenherd und Brutstätte des Terrorismus, sondern auch noch Drehscheibe im Drogenhandel und Transitland für viele Flüchtlinge. Wie gefährlich hier vor allem der Blauhelm-Einsatz ist, zeigte einmal mehr der gestrige Mittwoch. Eine Patrouille der Bundeswehr wurde am Morgen gegen sieben Uhr (deutscher Zeit) in der Stadt Gao in Nordmali beschossen. Gottlob blieben alle Soldaten unverletzt!