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Nachrichten


Hannover. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert, dass künftig auch freie Kapazitäten der deutschen Luftwaffe für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber genutzt werden. Ihr am vergangenen Freitag (13. September) im Landesparlament in Hannover eingebrachter Antrag wurde einhellig von Politikern der Großen Koalition aus SPD und CDU wie auch von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zurückgewiesen. Bereits vor Behandlung des Antrags im Landtag hatten Vertreter der anderen Fraktionen mit Empörung auf die AfD-Initiative reagiert.

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Karlsruhe. Der 3. Strafsenat des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) – auch als Staatsschutzsenat bezeichnet – hat die Haftbeschwerde des Bundeswehroffiziers Franco A. verworfen. Der Ende April wegen Terrorverdachts festgenommene Oberleutnant bleibt damit in Untersuchungshaft. Franco A. wird verdächtigt, gemeinsam mit zwei Komplizen rechtsextremistisch motivierte Anschläge geplant zu haben. Der Beschluss des Staatsschutzsenats erging vor mehr als drei Wochen, am 27. Juli (Aktenzeichen StB 16/17).

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Köln/Regensburg/New York. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), warnt vor den Versuchen von Salafisten, unter Flüchtlingen in Deutschland „neue Anhänger zu missionieren und zu rekrutieren“. Dem BfV seien „über 150 solcher Versuche von Islamisten bekannt geworden“, die im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften stattfanden, sagte Maaßen der Mittelbayerischen Zeitung. Sorge bereite auch die Zunahme der Zahl der Salafisten, zitiert das Regensburger Blatt den Präsidenten des Inlandsnachrichtendienstes in seiner Freitagsausgabe (11. Dezember). „In Deutschland zählen aktuell über 8350 Personen zu den Salafisten. Damit ist die Zahl in den letzten Monaten rasant angestiegen. Ende September waren es noch 7900“, gab Maaßen bekannt.

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