Nachrichten

Berlin. Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat in ihrer Amtszeit – vom 8. Dezember 2021 bis zum 19. Januar 2023 – insgesamt 22 Mal die Dienste von Visagisten in Anspruch genommen. Ihr Nachfolger Boris Pistorius, der sein Amt am 19. Januar 2023 angetreten hat, ließ sich bisher fünf Mal von Kosmetik-Spezialisten für Porträtaufnahmen oder öffentlichkeitsrelevante Termine schminken. Diese Zahlen entstammen einer Antwort der Bundesregierung vom 12. September auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und der AfD-Fraktion.

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Osnabrück/Berlin. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, über die am heutigen Mittwoch (16. August) die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Ebenfalls am heutigen Mittwoch wurde bekannt, dass es jetzt eine neue Regelung zur schnellen Entlassung von Extremisten bei der Bundeswehr geben wird.

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Berlin. Im vergangenen Jahr waren rund 38.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert (im Jahr 2021 waren es 37.547 GIs). Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung vom 6. Juli auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragesteller zum Thema „Kosten für und durch in Deutschland stationierte NATO-Streitkräfte in den Jahren 2021 und 2022“ waren unter anderem die Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf und Żaklin Nastić.

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Berlin. Aktuell sind in Deutschland wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Vermögenswerte in Höhe von rund 5,22 Milliarden Euro von Sanktionen erfasst. Dies teilte die Bundesregierung am 12. Juni in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit.

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Berlin/New York. Die Gesamtzahlungen des Bundes an das System der Vereinten Nationen (VN) beliefen sich im Jahr 2021 auf 5,21 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Anfrage mit dem Titel „Multilateralismus und Transformation“ war unter anderem formuliert worden von den Abgeordneten Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter und René Springer.

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