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Nachrichten


Den Haag (Niederlande)/Berlin. Die europäische Polizeibehörde Europol warnt vor einer Radikalisierung von potenziellen Einzeltätern in Zeiten strenger Corona-Maßnahmen. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen steige, heißt es im neuesten Terrorismusbericht von Europol. Der Bericht mit dem Originaltitel „EU Terrorism Situation and Trend Report 2020“ (TE-SAT 2020) wurde am Dienstag vergangener Woche (23. Juni) in Den Haag vorgestellt.

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Berlin. Im Jahr 2019 wurde innerhalb des Verantwortungsbereichs des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr sowie der nachgeordneten Karrierecenter lediglich ein Vorfall mit einem tätlichen Angriff auf einen Soldaten im Rahmen von Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und auf Veranstaltungen zur Berufsorientierung gemeldet.

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Berlin. Um die Zukunft des militärischen Bereichs des Flughafens Tegel geht es in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Februar 2020. Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn, Tobias Lindner, Daniela Wagner und weitere Fraktionsangehörige wollten dabei von der Bundesregierung wissen, warum der Bundeswehrstandort „Flughafen Berlin-Tegel“ nun erst im Jahr 2029 schließen wird.

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Berlin. Die Kosten für private Sicherheitsdienste in allen Liegenschaften unserer Streitkräfte haben sich in den vergangenen sieben Jahren mehr als verdoppelt – von 198 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019. Die Anzahl der bewachten Liegenschaften hingegen sank: von 495 im Jahr 2012 auf 398 im Jahr 2019. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung vom vergangenen Donnerstag (5. März) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragen zum Themenkomplex „Private Wachdienste in Bundeswehr-Kasernen“ stellten Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber und weitere Abgeordnete der Linksfraktion.

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Berlin. Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Nach Informationen der Berliner Zeitung Tagesspiegel (morgige Freitagausgabe) suchen die Sicherheitsbehörden momentan bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 624 Haftbefehle offen, einige bereits seit vielen Jahren.

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