Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben sich auf eine gemeinsame Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrorbewegung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) geeinigt. Der 16-seitige Text soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios am Sonntagabend (29. November) dem Kanzleramt übermittelt worden sein. Die Kosten für den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten werden darin für das kommende Jahr auf 134 Millionen Euro beziffert. Ziel der Mission sei die militärische Unterstützung Frankreichs, des Iraks und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS „auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“.
Nachrichten
Paris/Berlin. Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris hat die Bundesregierung offiziell ihren vorläufigen Beitrag für den internationalen Kampf gegen die Terrorbewegung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) vorgestellt. Dazu traten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Donnerstag (26. November) gemeinsam vor die Presse. Deutschland will sich nun auch militärisch am Einsatz der Internationalen Gemeinschaft gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen. Am Vortag (25. November) war Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident François Hollande nach Paris gereist. Dort hatte sie erklärt, dass Deutschland bereit wäre, „Frankreich jedwede Unterstützung“ im Kampf gegen den Terror zu geben. Der IS ließe sich nicht mit Worten überzeugen, sondern er müsse mit militärischen Mitteln bekämpft werden, so die Kanzlerin zum neuen deutschen Kurs. Auf dem Platz der Republik in der französischen Hauptstadt hatte Merkel an diesem Mittwoch zunächst der Opfer der Terroranschläge vom 13. November gedacht.
Paris/London. Es ist wie eine Ironie des Schicksals, dass nur vier Tage nach den blutigen Anschlägen von Paris eine alarmierende Bestandsaufnahme zum weltweiten Terrorismus erschienen ist. Am Dienstag dieser Woche (17. November) stellte das australische Wirtschafts- und Friedensforschungsinstitut IEP in London seinen „Global Terrorism Index“ für das Jahr 2014 vor. Dem Zahlenmaterial zufolge ist die Zahl der Todesfälle durch Terrorismus im letzten Jahr um rund 80 Prozent auf einen bisherigen Höchststand gestiegen. 32.658 Menschen – Männer, Frauen, Kinder, Jugendliche und Senioren – verloren ihr Leben durch feige, erbärmliche Attacken. Im Vorjahr 2013 hatte es weltweit 18.111 Terroropfer gegeben. Dass die Fälle terroristischer Akte im Laufe der Zeit dramatisch zugenommen haben, wird außerdem hier sichtbar: Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Getöteten um das Neunfache erhöht. Auch die durch Terrorismus verursachten wirtschaftlichen Schäden haben nach Recherchen des Instituts inzwischen neue Schreckensdimensionen erreicht. Im vergangenen Jahr kletterten diese Kosten IEP zufolge „global auf ein Allzeithoch von 52,9 Milliarden US-Dollar“, eine zehnmal höhere Summe als noch im Jahr 2000.
Ankara/Brüssel/Berlin. Die Türkei ist Ende vergangener Woche nach einem Selbstmordanschlag in der anatolischen Kleinstadt Suruç aktiv in den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingestiegen. Gleichzeitig bombardiert die türkische Luftwaffe Einrichtungen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Norden des Iraks. Nicht wenige vermuten dahinter innenpolitisches Kalkül. Damit ist nicht nur das 2013 geschlossene Friedensabkommen zwischen Ankara und den PKK-Anhängern über Nacht entwertet worden. Ausgerechnet die militanten kurdischen Kräfte, die bislang am Boden als Einzige wirkungsvoll gegen den IS vorgegangen sind und dabei von einer internationalen Allianz plus Deutschland unterstützt wurden und werden, sehen sich nun den massiven Angriffen des türkischen Militärs ausgesetzt. Eine fatale Entwicklung, die inzwischen auch zu einer lauten Diskussion im politischen Deutschland um die Zukunft des Bundeswehr-Auslandseinsatzes „Active Fence Turkey“ geführt hat. Bei dem noch bis zum 31. Januar 2016 gültigen Mandat schützen deutsche Patriot-Systeme nahe der syrischen Grenze türkisches Territorium vor Angriffen aus der Luft.
Kabul (Afghanistan)/Providence (USA). Neta C. Crawford, Professorin für Politikwissenschaften an der Boston University und Autorin des preisgekrönten Buches „Argument and Change in World Politics“, sagt für Afghanistan dunkle Zeiten voraus. Angesichts der neuesten Opferstatistik, die jetzt aus Kabul gemeldet wird, fühlt sie sich in ihrer Prognose bestätigt. Der Krieg in Afghanistan sei längst noch nicht beendet, meint Crawford. Im Gegenteil: „Es wird schlimmer.“ Richtungweisende Zeichen dafür gab es bereits im vergangenen Jahr. Denn 2014 hat die Zahl der zivilen Opfer im Land am Hindukusch nach Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (United Nations Assistance Mission in Afghanistan, UNAMA) ein Rekordhoch erreicht. Erfasst worden waren 3699 getötete und 6849 verletzte Zivilisten. Im Vergleich zum Jahr 2013 bedeutete dies einen Anstieg der zivilen Kriegsopfer in Afghanistan um 22 Prozent.