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Nachrichten


Berlin. Der gestrige Mittwoch (11. September) stellte eine Premiere dar für die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. In ihrer politischen Zweitrolle als Bundesministerin der Verteidigung hielt sie ihre erste Rede über den Etat ihres Ressorts bei den Beratungen im Bundestag. Für den Verteidigungsetat des Haushalts 2020 hat das SPD-geführte Finanzministerium 44,92 Milliarden Euro vorgesehen – 1,69 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2019. Als neue Verteidigungsministerin muss Kramp-Karrenbauer große Rüstungsprojekte wie das nächste Kampfflugzeug, den neuen schweren Transporthubschrauber, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) und das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) in Angriff nehmen. Bleiben wir beim MKS 180 …

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Berlin. Seit dem 7. Dezember vergangenen Jahres steht Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesvorsitzende an der Spitze der CDU und soll ihrer Partei zu alter Stärke verhelfen. Seit dem 17. Juli dieses Jahres ist sie als Nachfolgerin der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eines der schwierigsten Ministerien verantwortlich, das Deutschland zu vergeben hat. Die Liste derer, die letztendlich an der Spitze des BMVg durch eigenes oder fremdes Verschulden (oder beides) gescheitert sind, ist beeindruckend. Wie verkraftet Kramp-Karrenbauer die politische Doppelbelastung? Ist das Ministeramt für sie Zwischenetappe zum Kanzleramt? Schafft sie es, die Union beim Klimaschutz zu einen und gleichzeitig den Damm am rechten Rand stabil zu halten? Diese und andere Fragen will die Fernsehmoderatorin Tina Hassel der CDU-Chefin am morgigen Sonntag (8. September) im ARD-Sommerinterview im Rahmen des Magazins „Bericht aus Berlin“ stellen. Die Sendung beginnt um 18:30 Uhr im Ersten.

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Berlin. Erbärmlich geht so: Zu zweit angreifen, hinterrücks und heimtückisch, und türmen soweit die Füße tragen! So geschehen am gestrigen Montag (2. September) in Berlin-Neukölln in der Saalestraße. Dort attackierten laut Polizeimeldung und Presseberichten am Morgen zwei Unbekannte einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten in Uniform und verletzten den Mann.

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Berlin/Osnabrück. Nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für aktive Soldaten warnt nun der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) vor einer Zug-Pflicht für die Truppe. „Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein politisch gutes Ziel“, sagte DBwV-Präsident André Wüstner dazu vor wenigen Tagen der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn niemand dazu gezwungen wird“ – etwa, weil keine Flugreisen mehr erstattet werden. Der Verband erinnert an den Artikel 4 des Bundesreisekostengesetzes. In Absatz 2 heißt es: „Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.“

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Berlin. Angesichts der desolaten Lage bei der Einsatzbereitschaft der Truppe fordert der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt zu einem „Befreiungsschlag“ auf. „Ich sehe momentan noch kein Licht am Horizont“, sagte Verbandsvorsitzender André Wüstner der Düsseldorfer Rheinischen Post. In seinem am morgigen Dienstag (27. August) erscheinenden Interview beklagte Wüstner, dass es vereinzelt zwar Verbesserungen gebe, aber insbesondere bei der materiellen Einsatzbereitschaft „noch keine klare Linie nach oben“ erkennbar sei. Hauptstadtkorrespondent Gregor Mayntz sprach mit dem Heeresoffizier, der seit November 2013 an der Spitze der Interessenvertretung der Soldaten steht.

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