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Nachrichten


Berlin. Die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung sind seit Jahren unverändert hoch. Die Gesamtausgaben dafür beliefen sich im vergangenen Jahr auf 34,48 Millionen Euro. Im Jahr davor – 2017 – wurden 35,2 Millionen Euro ausgegeben. 2016 waren es 34,08 Millionen Euro gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung beziehungsweise des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Angefragt hatten die Abgeordneten Gökay Akbulut, André Hahn und Ulla Jelpke.

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Berlin. Rund acht Jahre nach der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht auf Initiative des damaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg will die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun einen allgemeinen Pflichtdienst für alle jungen Männer und Frauen ab 18 Jahren. In einem Interview mit dem Wochenmagazin stern (Vorabdruck erschienen am heutigen 3. April) kündige sie an: „Wir werden in der CDU das Thema einer Allgemeinen Dienstpflicht in einem weiteren Werkstattgespräch diskutieren“.

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Berlin. Der Vorgang ist ungewöhnlich – selten kritisierte ein ehemaliger Bundesminister in der Öffentlichkeit seinen Vorgänger oder Nachfolger so scharf, wie es nun Franz Josef Jung tut. Der CDU-Politiker, vom 22. November 2005 bis zum 28. Oktober 2009 Verteidigungsminister, warf seinem Amtsnachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (28. Oktober 2009 bis 3. März 2011) vor, „die Truppe kaputtgespart“ zu haben. So zumindest lautet die Schlagzeile der BILD nach einem Gespräch mit Jung.

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Berlin. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die bei ihrem Dienstantritt noch minderjährig waren, ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa 30 Prozent zurückgegangen. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (Die Linke). Er wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Minderjährige seit Jahresbeginn bis einschließlich 31. Juli 2018 ihren Dienst bei der Truppe angetreten haben, und wie viele es im Vorjahreszeitraum gewesen waren?

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Berlin. Die Forderung einiger Unionspolitiker nach Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht war bislang (und ist es noch) das „Sommerthema“ des Jahres 2018 schlechthin. Besonders die Bemerkung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen ihrer „Zuhörtour“ mitten durch die Basis schlug Wellen. Über das Thema Wehrpflicht und Dienstpflicht müsse noch mal „ganz intensiv“ diskutiert werden, sagte sie in einem Video nach ihrer Politreise. Die Allgemeine Wehrpflicht war vor sieben Jahren, zum 1. Juli 2011, auf Betreiben des damaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden. Kramp-Karrenbauer will nun offenbar im Herbst das Thema „Dienstpflicht für alle“ beim Bundesparteitag der CDU zu einer der Leitfragen für das neue Grundsatzprogramm machen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ab.

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