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Nachrichten


Berlin/Oberwesel. Mit dem Thema „Gleichstellung von Frauen mit Männern bei der Bundeswehr“ befasst sich die AfD in einer Kleinen Anfrage vom 8. April 2020. Dietmar Friedhoff, Christoph Neumann und Gerold Otten sowie weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion hatten die entsprechenden Fragen formuliert. Besonders in ihrer Vorbemerkung lässt sich ein gewisser chauvinistischer Unterton nicht ausblenden. Das „Ja, aber …“ der AfD zu Frauen in den Streitkräften liest sich etwa so: „Grundsätzlich befürwortet die AfD, dass Frauen der Zugang zum Militärdienst in allen Teilstreitkräften der Bundeswehr ermöglicht wird. Es existiert aber nach Ansicht der Fragesteller ein Widerspruch zwischen erwünschter Quote und tatsächlichen Bewerberzahlen sowie Anforderungen und körperlicher Leistungsfähigkeit.“

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Berlin. Der Bundestag hat am 7. Mai die SPD-Abgeordnete Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten des Parlaments gewählt. Dem gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD – unterzeichnet von Ralph Brinkhaus (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Alexander Dobrindt (Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag) sowie Rolf Mützenich (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) – stimmten an diesem Donnerstag 389 Abgeordnete zu, 171 Abgeordnete enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig. Für die Wahl war die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen erforderlich. Auf den Gegenkandidaten, den bayerischen AfD-Abgeordneten Gerold Otten, entfielen 92 Stimmen.

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Stuttgart. Christoph Reisinger, Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, befasste sich am vergangenen Freitag (1. Mai) in einem Kommentar mit dem stillosen Umgang der SPD mit Hans-Peter Bartels, der fünf Jahre lang das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages mit Bravour ausgeübt hat. Reisinger gilt als einer der besten Kenner der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland.

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Berlin. Über die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erkundigten sich am 27. März die Bundestagsabgeordneten Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte sowie weitere Parlamentarier der AfD-Fraktion. Seit dem „Allzeittief von 2015“ sei ein moderates Personalwachstum zu beobachten, so die Fragesteller. Diese Entwicklung lasse jedoch kaum Rückschlüsse auf die „tatsächliche“ Personaleinsatzbereitschaft der Truppe zu.

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Berlin. Die AfD wird wohl im Deutschen Bundestag mit ihrem Antrag scheitern, der früheren Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung Katrin Suder das ihr verliehene Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold wieder entziehen zu lassen. Die AfD-Fraktion hatte ihren Antrag mit der Rolle Suders im Zusammenhang mit der sogenannten „Berateraffäre im Verteidigungsministerium“, zu deren Aufklärung sich der Verteidigungsausschuss am 30. Januar 2019 als Untersuchungsausschuss konstituiert hat, begründet. Nach Ansicht der AfD sei es unter der Verantwortung der früheren Staatssekretärin „nachweislich zu massiven Verstößen gegen das Vergaberecht“ gekommen. Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am 11. März beraten. Er empfiehlt nun dem Parlament mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags.

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