Berlin/Pinnow. Der 25. November 2015 war „ein guter und wichtiger Tag“. So empfand es nicht nur der CDU-Parlamentarier Robert Hochbaum, Vorsitzender des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Deutschen Bundestages. Hochbaum verfolgte am Mittwoch dieser Woche im brandenburgischen Pinnow gemeinsam mit anderen Bundespolitikern gespannt die Zerstörung der letzten deutschen Streubombe. Deutschland erfüllte damit seine Verpflichtungen aus dem Oslo-Übereinkommen vorzeitig und verfügt nun über keine Bestände an Cluster-Munition mehr.
Nachrichten
Berlin. In einer öffentlichen Anhörung hat der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages am 30. Juni die ganze Bandbreite der Meinungen zur Thematik der unbemannten Luftfahrzeuge erkundet. Bereits die unterschiedlichen Bezeichnungen – vom „unbemannten, bewaffnungsfähigen System“ bis hin zu „Killerdrohne“ – markierten dabei die linke und rechte Grenze der Standpunkte. Zu der Sitzung war großer externer Sachverstand eingeladen worden: Neun Experten äußerten sich an diesem Montag zu „völker-, verfassungsrechtlichen sowie sicherheitspolitischen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“. Auch wenn das Thema dieser öffentlichen Anhörung ziemlich sperrig formuliert worden war, so machte es doch neugierig. Bei Eröffnung der Veranstaltung durch den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, war der Sitzungssaal Nr. 4900 im Berliner Paul-Löbe-Haus vollbesetzt. Es scheint, als sei dies der Auftakt zu einer längeren gesellschaftspolitischen Debatte gewesen …