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Nachrichten


Düsseldorf/Berlin. Ein 27 Jahre alter Stabsunteroffizier aus Solingen war von der Bundeswehr zum 30. November 2013 wegen dreier Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug entlassen worden. Dagegen hatte der frühere Zeitsoldat, der sogar für die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes zugelassen gewesen war, vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf geklagt. Wie die zehnte Kammer des Gerichts, die unter anderem für Soldatenrecht zuständig ist, nun am heutigen Mittwoch (25. Januar) entschied, war die Entlassung rechtmäßig. Die Anrede anderer Soldaten als „Juden“, das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als „Nigger“ rechtfertigten die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit, erklärte Verwaltungsrichter Dr. Robert Bach in seiner Urteilsbegründung.

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Kiel/Flensburg/Bremerhaven/Rostock. Die Offiziersjahrgänge werden von unserer Marine traditionell als „Crew“ bezeichnet und nach dem Eintrittsmonat der Kadetten benannt. Bei den Offiziersanwärtern, die am 4. Juli 2016 ihren Dienst begonnen haben, handelt es sich folglich um die Crew VII/2016. Die rund 250 Männer und Frauen der Crew VII/2016 – darunter auch zehn ausländische Soldaten (unter anderem aus Frankreich und Südkorea) – hatten am 5. August vergangenen Jahres ihren großen Tag. Zur Vereidigung der deutschen Offiziersanwärter an der Marineschule Mürwik in Flensburg war auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gekommen. Mit der Vereidigung endete für die Crew die „soldatische Basisausbildung“, es folgte eine vertiefende Ausbildung. 2017 sollten die Kadetten dann zur seemännischen Ausbildung mit dem traditionsreichen Segelschulschiff der deutschen Marine, der „Gorch Fock“, in See stechen. Es kam jedoch anders (oder eigentlich, wie es kommen musste) …

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Rostock/Nordholz. Als die Marine im Juni 2014 am Heckausleger eines ihrer Bordhubschrauber Sea Lynx Mk.88A Materialrisse entdeckte, handelte die Führung umgehend. Auf ministerielle Anordnung wurden damals alle 22 Sea Lynx-Helikopter des Nordholzer Marinefliegergeschwaders 5 „bis zur Klärung der Ursachen und Behebung der Schäden“ stillgelegt. Später durften die Maschinen nur mit „Gewichts- und Geschwindigkeitseinschränkungen“ eingesetzt werden. Jetzt, rund 31 Monate später, sind offenbar alle Restriktionen aufgehoben worden. Denn wie das Presse- und Informationszentrum Marine am heutigen Mittwoch (18. Januar) mitteilte, sind die Bordhubschrauber „wieder ohne Einschränkungen für den operativen Einsatz freigegeben“.

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New York/München/Berlin/Brüssel. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union die Übernahme einer größeren Rolle in der Weltpolitik. Zurzeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig, sagte er am vergangenen Samstag (14. Januar) dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Der frühere Botschafter Deutschlands in Washington und London sieht die EU auch mit Blick auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump künftig stärker auf sich gestellt. Ischinger trat in dem Gespräch mit dem rbb INFOradio jedoch Befürchtungen entgegen, dass die USA unter Trump ein Bündnis wie die NATO aufkündigen könnten. Die Gefahr einer solchen Entwicklung sehe er „bei unter zehn Prozent“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine rationale amerikanische Administration […] auf die Idee kommt, so zu handeln; denn nichts wäre für das weltpolitische Ansehen der USA so desaströs negativ, wie wenn die USA seit einem halben Jahrhundert bestehende Bündnisgarantien infrage stellen würden.“ Wenn sich der Spitzendiplomat in diesem Punkt denn mal nicht irrt! Trump erklärte jedenfalls jetzt in einem Interview mit der BILD-Zeitung und der Londoner Times, was er beispielsweise von der Allianz hält. Die NATO sei „obsolet“ – überflüssig, so der neue amerikanische Präsident. Das am gestrigen Montag (16. Januar) erschienene Interview mit dem in wenigen Tagen mächtigsten Mann der westlichen Welt schlug in Europa hohe Wellen …

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Berlin/Erbil (Irak). Die Bundeswehr soll weiterhin die irakische Armee sowie Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak ausbilden und dafür bis zu 150 Soldaten vor allem in das irakische Erbil entsenden. Dies sieht der Antrag der Bundesregierung vom gestrigen Mittwoch (11. Januar) vor. Darin heißt es: „Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit […] und als Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ,Islamischer Staat‘ (IS).“ Vom IS gehe nach Feststellung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aus, so die Bundesregierung. Über den Antrag wird der Bundestag am Freitag kommender Woche (20. Januar) beraten. Das neue Mandat soll bis zum 31. Januar 2018 gelten; das erste Mandat zur Ausbildungsunterstützung hatten die Parlamentarier am 29. Januar 2015 erteilt. Der Vorschlag zur Verlängerung kam von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

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