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Nachrichten


Berlin. Der Vorgang ist ungewöhnlich – selten kritisierte ein ehemaliger Bundesminister in der Öffentlichkeit seinen Vorgänger oder Nachfolger so scharf, wie es nun Franz Josef Jung tut. Der CDU-Politiker, vom 22. November 2005 bis zum 28. Oktober 2009 Verteidigungsminister, warf seinem Amtsnachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (28. Oktober 2009 bis 3. März 2011) vor, „die Truppe kaputtgespart“ zu haben. So zumindest lautet die Schlagzeile der BILD nach einem Gespräch mit Jung.

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Germersheim/Neustadt an der Weinstraße. Die Bundeswehr plant für den 70. Jahrestag des Erlasses des Grundgesetzes, am 23. Mai, ein öffentliches Gelöbnis vor dem Hambacher Schloss. Das Bauwerk gilt wegen des Hambacher Festes, das dort rund um den 27. Mai 1832 stattgefunden hatte, als zentrales Symbol der deutschen Demokratiebewegung. Den Gelöbnistermin gab das im rheinland-pfälzischen Germersheim stationierte Luftwaffenausbildungsbataillon bekannt. Details der Zeremonie würden noch mitgeteilt, hieß es dort.

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Eckernförde/Bergen (Norwegen). Am Mittwoch vergangener Woche (23. Januar) ist das Unterseeboot „U36“ der deutschen Marine zu einer mehr als fünf Monate dauernden Trainingsmission aus seinem Heimatstützpunkt Eckernförde ausgelaufen. Dabei nahm das Boot unter dem Kommando von Korvettenkapitän Michael Rudat Kurs auf Bergen an der Südwestküste Norwegens. Von hier aus wird sich „U36“ nicht nur an verschiedenen multinationalen Übungen beteiligen. Die gesamte Auslandsreise steht unter dem Zeichen der deutsch-norwegischen Marinekooperation, die mit der Entsendung des Unterseebootes aus Eckenförde nach Bergen „weiter mit Leben gefüllt“ werden soll.

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Bonn. Die deutschen Streitkräfte kommen einfach nicht aus den Negativschlagzeilen: Kostenexplosion beim Segelschulschiff „Gorch Fock“, eine äußerst angespannte Personallage, die materielle Lage nach wie vor zweifelhaft, umstrittene Beraterverträge, die jetzt von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen werden sollen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht mächtig unter Druck. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels hat die Lage der Truppe insgesamt als „mangelhaft“ kritisiert. Am heutigen Mittwochabend (30. Januar) will eine Expertenrunde, zu der der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix eingeladen hat, über die Bundeswehr diskutieren.

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Berlin/Herzogenrath. Der Erwerb von Beteiligungen an sicherheitsrelevanten Unternehmen wird künftig intensiver geprüft. Wie es in der von der Bundesregierung vorgelegten „Zwölften Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung“ vom 18. Januar dieses Jahres heißt, erfolgen Investitionsprüfungen künftig bereits bei einem beabsichtigten Erwerb von zehn Prozent der Stimmrechte. Bisher waren es 25 Prozent. Die Neuregelung gilt für Erwerbe von Anteilen an bestimmten verteidigungsrelevanten Unternehmen sowie an Unternehmen im Bereich bestimmter ziviler sicherheitsrelevanter Infrastrukturen.

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