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Nachrichten


Koblenz. Gabriele Korb hat ein schweres Amt angetreten. Seit dem 1. Mai ist die gebürtige Koblenzerin in ihrer Heimatstadt Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Die erste Frau an der Spitze dieser Bundesoberbehörde, die eine der größten Vergabebehörden in Europa ist, muss sich gleich zu Beginn mit einem Megaproblem befassen. Jede sechste Stelle im BAAINBw ist einem Medienbeitrag zufolge derzeit unbesetzt. Trotz einer Einstellungsoffensive im vergangenen Jahr hat sich der Personalmangel im Amtsbereich offenbar nicht spürbar verbessert.

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Washington D.C./Berlin. Das US-Außenministerium hat am Freitag (4. Mai) einem möglichen Verkauf von sechs Flugzeugen des Typs C-130J-30 Super Hercules durch das amerikanische Rüstungsunternehmen Lockheed Martin an Deutschland zugestimmt. Drei der sechs Maschinen sollen als Tankerversion KC-130J geliefert werden. Weitere Details zu dem Rüstungsgeschäft nennt eine Pressemitteilung der Defense Security Cooperation Agency (DSCA). Die DSCA ist eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums für Waffenverkäufe ins Ausland. Nach Angaben der Abteilung hat der deutsche Beschaffungsauftrag ein Gesamtvolumen von rund 1,4 Milliarden US-Dollar (etwa 1,1 Milliarden Euro).

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Berlin. Nach Kenntnis der Bundesregierung leben derzeit 799 Personen in Deutschland, die als „Gefährder“ aus allen Phänomenbereichen – politisch motivierte Kriminalität vom rechten und linken Rand, politisch motivierte Kriminalität „ausländische Ideologie“ sowie politisch motivierte Kriminalität „religiöse Ideologie“ – eingestuft sind. 758 Personen aus allen Phänomenbereichen gelten als „relevante Personen“. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung am 27. April auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. Angefragt hatten Konstantin Kuhle, Linda Teuteberg, Stephan Thomae und weitere Fraktionsabgeordnete.

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Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will eine grundlegende Neuausrichtung und einen damit verbundenen Umbau der Bundeswehr einleiten. Dies legt der Entwurf der neuen „Konzeption der Bundeswehr“ nahe, der am 20. April dem Verteidigungsausschuss und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnisnahme übermittelt wurde. Im Begleitschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung, Peter Tauber, an die Gremien heißt es: „Als wesentliche Neuerung in der Konzeption […] ist die Gleichrangigkeit und Gleichzeitigkeit aller Aufgaben der Bundeswehr hervorzuheben.“ Damit werde die bislang gültige Priorisierung der Einsätze und Missionen im Rahmen des internationalen Krisenmanagements zulasten der Landes- und Bündnisverteidigung beendet, erklärt Tauber. Zugleich werde mit diesem neuen Konzept die „Landes- und Bündnisverteidigung als die anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf“ definiert. Um es auf den Punkt zu bringen: Landes- und Bündnisverteidigung sollen künftig „gleichrangig“ neben den Auslandseinsätzen der Truppe stehen.

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Hamburg. Akten der Bundeswehr und der US-Regierung belegen, dass in den 1960er-Jahren die politisch und militärisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen betrieben haben. Dies wurde in der Vergangenheit stets energisch dementiert. Die Akten sind nun nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt worden. Ein Team von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung konnte die Dokumente auswerten. Die Recherchen zeigen, dass Bundesregierung und Bundeswehr in jenen Jahren auf mehrfache Nachfrage von Journalisten die Unwahrheit gesagt haben.

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