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Nachrichten


Berlin. Die AfD wird wohl im Deutschen Bundestag mit ihrem Antrag scheitern, der früheren Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung Katrin Suder das ihr verliehene Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold wieder entziehen zu lassen. Die AfD-Fraktion hatte ihren Antrag mit der Rolle Suders im Zusammenhang mit der sogenannten „Berateraffäre im Verteidigungsministerium“, zu deren Aufklärung sich der Verteidigungsausschuss am 30. Januar 2019 als Untersuchungsausschuss konstituiert hat, begründet. Nach Ansicht der AfD sei es unter der Verantwortung der früheren Staatssekretärin „nachweislich zu massiven Verstößen gegen das Vergaberecht“ gekommen. Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am 11. März beraten. Er empfiehlt nun dem Parlament mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags.

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Berlin. Die Bundeswehr ist seit Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 in der chinesischen Millionenstadt Wuhan bereits jetzt schon in verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung eingebunden. Die bisherige Unterstützung begann mit der Evakuierung von 115 Menschen aus Wuhan – mehrheitlich deutsche Staatsbürger – durch die Deutsche Luftwaffe am 31. Januar. Bereits seit dem 23. Januar 2020 hatte das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr den Coronavirus-Nachweis als diagnostische Leistung für die Truppe und zur Unterstützung ziviler Gesundheitseinrichtungen im Großraum München angeboten. Am 27. Januar gegen 15:30 Uhr meldete das Institut schließlich den ersten Coronavirus-Fall in Deutschland. Mittlerweile leistet die Bundeswehr nicht nur Amtshilfe, sondern ist selber von Krankheitsfällen in den eigenen Reihen betroffen. Die weltweite Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 ist am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) zu einer Pandemie erklärt worden. Wir werden von jetzt an unter der Rubrik „Coronakrise“ fallweise über das aktuelle Geschehen berichten …

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Kiel. Am heutigen Freitagmorgen (13. März) lief der ständige NATO-Minenabwehrverband SNMCMG 1 (Standing NATO Mine Countermeasures Group 1) im Marinestützpunkt Kiel ein. Die Schiffe bleiben bis zum kommenden Montag im Hafen in der Wik. Flagg- und Führungsschiff des Verbandes ist der deutsche Tender „Donau“ aus dem Kieler Unterstützungsgeschwader. Commander der SNMCMG 1 ist der norwegische Fregattenkapitän Henning Knudsen-Hauge.

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Laupheim/Holzdorf. Das Hubschraubergeschwader 64 der Deutschen Luftwaffe ist in dieser Woche gleich mit zwei Sicherheitslandungen konfrontiert worden. Beide Male waren es technische Probleme, die Hubschrauberbesatzungen des Verbandes dazu zwangen, den Flug mit ihrer CH-53 abzubrechen und notzulanden. Die Maschinen waren im brandenburgischen Standort Schönewalde/Holzdorf gestartet. Hier ist die Lufttransportgruppe des Geschwaders, das seinen Sitz im baden-württembergischen Laupheim hat, stationiert.

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Berlin. Die Kosten für private Sicherheitsdienste in allen Liegenschaften unserer Streitkräfte haben sich in den vergangenen sieben Jahren mehr als verdoppelt – von 198 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019. Die Anzahl der bewachten Liegenschaften hingegen sank: von 495 im Jahr 2012 auf 398 im Jahr 2019. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung vom vergangenen Donnerstag (5. März) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragen zum Themenkomplex „Private Wachdienste in Bundeswehr-Kasernen“ stellten Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber und weitere Abgeordnete der Linksfraktion.

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