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Nachrichten


Berlin/Osnabrück. Unverständnis, ja Empörung bundesweit und damit scharfer Gegenwind: Die Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt haben sich während ihres Landesparteitags am vergangenen Samstag (30. März) mit einem Antrag offenbar selbst nachhaltig geschadet. Der Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen zielt darauf ab, das Schulgesetz des Landes um folgende Formulierung zu ergänzen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssten, lautet die Begründung im Antragstext. Dementsprechend anfällig seien sie „für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“. Der Beschluss der Hauptstadt-SPD könnte möglicherweise auch Auswirkungen auf die Anwesenheit von Jugendoffizieren an Schulen haben. Allerdings ist er nicht bindend.

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Berlin. Das politische Fernsehmagazin des ARD-Hauptstadtstudios „Bericht aus Berlin“ befasst sich am kommenden Sonntag (7. April) wieder einmal mit der Bundeswehr. Moderatorin Tina Hassel spricht mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster über rechtsextreme Mitglieder des Reservistenverbandes im Land Mecklenburg-Vorpommern.

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Bonn. Das Kommando Informationstechnik der Bundeswehr (KdoITBw) hat seit neun Tagen einen neuen Kommandeur. Am Mittwoch vergangener Woche (27. März) übergab der Inspekteur Cyber- und Informationsraum (CIR), Generalleutnant Ludwig Leinhos, im Rahmen eines militärischen Appells auf der Bonner Hardthöhe die Kommandoführung von Generalmajor Heinrich-Wilhelm Steiner an Generalmajor Michael Färber. Steiner, der das IT-Kommando rund sechs Jahre befehligt hatte, beendete seinen aktiven Dienst in der Bundeswehr und trat in den Ruhestand.

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Berlin. Rund acht Jahre nach der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht auf Initiative des damaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg will die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun einen allgemeinen Pflichtdienst für alle jungen Männer und Frauen ab 18 Jahren. In einem Interview mit dem Wochenmagazin stern (Vorabdruck erschienen am heutigen 3. April) kündige sie an: „Wir werden in der CDU das Thema einer Allgemeinen Dienstpflicht in einem weiteren Werkstattgespräch diskutieren“.

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Euskirchen-Flamersheim. Nach einem Jahr Vorbereitungsarbeiten ist am gestrigen Montag (1. April) in Euskirchen-Flamersheim das Zentrum für Softwarekompetenz der Bundeswehr (ZSwKBw) offiziell in Dienst gestellt worden. Hier wird Software für die Bundeswehr entwickelt und erprobt. Erster Kommandeur des ZSwKBw ist Oberst Peter Hillermann. Er übernimmt von Oberst i.G. Hartmut Bock, der als Beauftragter für die Aufstellung des Zentrums verantwortlich war.

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