Berlin. Die Bundesregierung will homosexuelle Soldaten der Bundeswehr und der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR rehabilitieren und entschädigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, alle wehrdienstrechtlichen Verurteilungen von Soldaten in beiden deutschen Armeen wegen ihrer homosexuellen Orientierung, wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität per Gesetz außer Kraft zu setzen. Am 26. April kam es im Rahmen der 87. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages deshalb bei diesem Vorhaben zu einer öffentlichen Anhörung. Alle geladenen Sachverständigen sprachen sich bei der rund vierstündigen Anhörung, die unter Vorsitz des SPD-Politikers Wolfgang Hellmich stattfand, ausdrücklich für die Regierungsinitiative aus.
Nachrichten
Düsseldorf/Neckarsulm. Die Düsseldorfer Rheinmetall AG treibt die Transformation zum integrierten Technologiekonzern konsequent voran. Eine neue Struktur mit künftig fünf direkt vom Vorstand geführten Divisionen soll dabei die strategische Neuausrichtung des Konzerns unterstützen. Die bisherige organisatorische Trennung in die beiden Rheinmetall-Unternehmensbereich „Automotive“ und „Defence“ soll entfallen sowie die Zwischenholding der Rheinmetall Automotive AG in Neckarsulm aufgelöst und in die Konzernstruktur integriert werden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist offenbar auch der Abschied von Jörg Grotendorst, dem bisherigen Vorstand „Automotive“ der Rheinmetall AG, zu sehen.
Gießen/Iraklio (Kreta). Die Entlassung eines Bundeswehrsoldaten, der auf einem Felsplateau auf Kreta die griechische Flagge gegen die deutsche ausgetauscht hatte, ist rechtmäßig. Er habe das Ansehen der Bundeswehr verletzt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Gießen am vergangenen Mittwoch (21. Mai). Mit dem Urteil wies die 5. Kammer des Gerichts die Klage des Zeitsoldaten gegen seine fristlose Entlassung aus der Truppe ab.
Berlin/Appen. Die Marseille-Kaserne der Deutschen Luftwaffe im schleswig-holsteinischen Appen (Kreis Pinneberg), die auch die Unteroffizierschule der Teilstreitkraft beherbergt, soll umbenannt werden. Der neue Name: „Jürgen-Schumann-Kaserne“. Dies berichtete zunächst exklusiv am 25. März das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe. Momentan trägt die Kaserne den Namen von Hans-Joachim Marseille, einem hochdekorierten Offizier und Piloten der Wehrmacht. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, hat der Truppe die Namensänderung offiziell in einem Tagesbefehl am 26. März mitgeteilt. Jürgen Schumann war Kapitän der Lufthansa-Maschine „Landshut“, die am 13. Oktober 1977 von einem palästinensischen Terrorkommando entführt worden war und schließlich – nach einem dramatischen Irrflug über Rom, Larnaka auf Zypern, Aden im damaligen Südjemen und Dubai – auf dem Flughafen der somalische Hauptstadt Mogadischu gestrandet war. Die Terroristen hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Schumann an Bord der „Landshut“ erschossen – bis zuletzt hatte der frühere Bundeswehroffizier versucht, seine Passagiere und die Crew zu schützen.
Berlin/Koblenz/Suhl/ Oberndorf am Neckar. Als die kleine Thüringer Firma C.G. Haenel im September vergangenen Jahres den Auftrag für ein neues Bundeswehr-Sturmgewehr erhielt, glich diese rüstungspolitische Entscheidung einem Paukenschlag. Denn fest gerechnet worden war damit, dass nach langem Auswahlverfahren schließlich der Bundeswehr-Traditionslieferant Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar den Zuschlag erhalten würde. Heckler & Koch war gemeinsam mit C.G. Haenel von ursprünglich fünf Bewerbern für diesen lukrativen Auftrag in der Endauswahl übriggeblieben. Der Sieger kam dann – Paukenschlag – aus dem thüringischen Suhl. Jetzt die Rolle rückwärts: Die Bundeswehr soll nun doch nicht von Haenel mit dem neuen Sturmgewehr beliefert werden. Vielmehr sei beabsichtigt, so das Verteidigungsministerium, letztendlich Heckler & Koch mit dem Beschaffungsauftrag zu betrauen. Bestellt werden soll das Sturmgewehr HK416.