Berlin/Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt davor, Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen „Bundeswehr“ für andere Zwecke als für die Streitkräfte zu nutzen. „Das Geld wird für die Truppe gebraucht – Punkt!“, sagte Bartels jetzt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Nachrichten
Berlin. Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Mittwoch (6. April) in einer Aktuellen Stunde mit der Ermordung ukrainischer Zivilisten durch russische Kräfte in der Gemeinde Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angesetzt worden.
Berlin. Nach dem durch den ukrainischen Widerstand erzwungenen Abzug russischer Truppen aus mehreren Orten in der Nähe der Hauptstadt Kiew gab es stündlich neue Hinweise auf Gräueltaten in den zuvor von Russen besetzten Gebieten: Augenzeugen berichteten von willkürlichen Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Plünderungen. Nun sollen Beweise für die zahllosen Kriegsverbrechen dokumentiert und gesammelt werden, um die Verantwortlichen – die geistigen Brandstifter und die Täter – in naher Zukunft vor Gericht stellen zu können. Weltweites Entsetzen riefen besonders die Untaten der russischen Soldateska hervor, die in Kiewer Vorort Butscha gewütet hatten. Der Bundestag befasste sich am Mittwoch dieser Woche (6. April) mit den Massakern an ukrainischen Zivilisten in Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zeigte sich erschüttert über die Berichte aus dem kleinen Ort rund 25 Kilometer nordwestlich von Kiew.
Köln/Berlin. Der Katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck verteidigt die Mehrausgaben für Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Durch den Ukraine-Krieg werde die europäische Friedensordnung „einseitig massiv infrage gestellt“, sagte er der Kölnischen Rundschau (Freitagsausgabe). In der veränderten sicherheitspolitischen Situation sei es geboten, „die Soldaten der Bundeswehr für ihren verantwortungsvollen Dienst bestmöglich auszustatten“. Overbeck warnte davor, Rüstungsausgaben und Ausgaben zur Bekämpfung des Hungers in der Welt oder sozialer Probleme zu „kontrastieren“. Er erklärte: „Hunger ist oft das Ergebnis von Kriegen. Frieden und Freiheit bildet die Grundlage für stabilen sozialen Zusammenhalt und für eine nachhaltige Entwicklungspolitik.“
Bonn. „Es ist die Stunde der Waffen, nicht die Stunde der Diplomatie“, sagt der Militärhistoriker Sönke Neitzel über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Chancen für eine diplomatische Lösung zum jetzigen Zeitpunkt sieht Neitzel nicht, auch wenn es Krisentelefonate und Krisentreffen gebe. Putin und seine Generäle allerdings hätten die Ukraine massiv unterschätzt und offensichtlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet.