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Nachrichten


Berlin. Rund 300 Parlamentsabgeordnete aus 57 Staaten nehmen vom 7. bis 11. Juli in Berlin an der 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE/Organization for Security and Co-operation in Europe, OSCE) teil. Gastgeber ist der Deutsche Bundestag. Die OSZE ist eine im Jahr 1995 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangene zwischenstaatliche Institution. Ihr Ziel ist es, „Bedingungen für ein friedliches Miteinander von mehr als einer Milliarde Menschen in demokratischen und stabilen Strukturen zu schaffen“.

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New York. „Schutz für die Beschützer“ – so lautete der Titel eines 2009 erschienenen Beitrages von Monika Heupel, der sich ausführlich mit der Sicherheit des militärischen und zivilen Personals der Vereinten Nationen (VN) im Feld befasste. Die Autorin, heute Juniorprofessorin für Politikwissenschaft an der Universität Bamberg, legte dar, dass es seit Ende des Ost-West-Konflikts um die Sicherheit der VN-Angehörigen nicht gut bestellt ist. So seien in den Jahren 1990 bis 2009 mehr als doppelt so viele Angehörige von Friedensmissionen der VN getötet worden – nämlich 1756 Männer und Frauen – als in den 40 Jahren davor. Mit dem Thema „Sicherheit der Einsätze der Vereinten Nationen“ setzt sich nun auch ein 24 Seiten umfassender Lagebericht der Organisation auseinander.

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New York/Berlin. Der Ukrainekonflikt, der im April 2014 begonnen hat, geht nun bereits ins dritte Jahr. Offiziell gilt in der Auseinandersetzung zwischen prorussischen Rebellen und dem ukrainischen Militär im Osten des Landes seit September 2015 zwar eine Waffenruhe, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht wird. Trotz des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 kommt es aber immer wieder zu Kämpfen in der Krisenregion. Das Verhältnis zwischen Russland und der NATO gilt wegen des Konflikts als nachhaltig zerrüttet. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sprach erst vor Kurzem in einem Interview mit Silvia Stöber für die Tagesschau von einer „besorgniserregenden Lage“ im Osten der Ukraine. Auch erinnere ihn „die Atmosphäre unter den OSZE-Staaten [zu denen auch Russland gehört] sehr an den Kalten Krieg“. Statt wirklichem Dialog zwischen Ost und West gebe es derzeit vor allem gegenseitige Vorwürfe. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche (28. und 29. April) wurden neueste Zahlen bekannt, die ein Schlaglicht auf die Tragödie mitten in Europa werfen.

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Brüssel/Berlin. Es ist eine politische Reanimation – ob sie auf Dauer gelingen wird, ist noch fraglich. Am vergangenen Freitag (8. April) kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass die Allianz demnächst wieder Gespräche mit Moskau führen wird. Der NATO-Russland-Rat soll zu neuem Leben erwachen. Stoltenberg teilte in Brüssel vor der Presse mit, dass es in den kommenden zwei Wochen ein neues Ratstreffen auf Botschafterebene geben soll. Dies wäre die erste Zusammenkunft des Forums seit Juni 2014.

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Berlin/Erbil (Irak). Sturmgewehre und Pistolen aus Beständen der Bundeswehr, offiziell geliefert von der Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak zur Bekämpfung der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS), sind bereits in die falschen Hände geraten. Wie eine gemeinsame Recherche von NDR und WDR im Irak vor etlichen Wochen ergeben hatte, konnten deutsche Handfeuerwaffen in den Städten Erbil und Suleimaniya auf Waffenmärkten erworben werden. Nach der Ausstrahlung des Beitrages durch das Erste in den Tagesthemen baute die Bundesregierung Druck auf. Sie forderte ihre kurdischen Partner ultimativ auf, die Vorwürfe rasch und umfassend aufzuklären und derartige Vorfälle künftig zu unterbinden. Die kurdische Regionalregierung präsentierte jetzt erste Untersuchungsergebnisse.

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