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Nachrichten


Berlin. Die Einflussmöglichkeiten der soldatischen Interessenvertretungen sollen gestärkt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vor. Konkret sollen die Ende 2012 in der Übergangsphase der Neuausrichtung der Bundeswehr untergesetzlich eingerichteten Vertrauenspersonenausschüsse bei den Kommandos der militärischen Organisationsbereiche nun gesetzlich verankert werden. Zudem sollen die Vertrauenspersonen durch eine „maßvolle Erweiterung“ ihrer Beteiligungsrechte in qualitativer und quantitativer Hinsicht gestärkt werden. Ebenso soll ihre Amtszeit verlängert werden. Das Parlament beriet am vergangenen Donnerstag (12. Mai) erstmals über das „Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“.

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Berlin. Kurz vor Beschluss der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 durch das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch (23. März) hat der Deutsche Bundeswehr-Verband die Messlatte aufgelegt. Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender der Interessenvertretung, fordert für die Streitkräfte „18,5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2020“. Er warnt: „Der Bundesregierung muss klar sein, dass die Bundeswehr ein enormer Sanierungsfall ist. Wenn jetzt nichts passiert, werden die Streitkräfte flächendeckend in den Burn-out getrieben.“

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Berlin. Die Neuausrichtung der Bundeswehr inmitten einer sich verändernden sicherheitspolitischen Weltlage – dies führt zu mehr und mehr Fragen, von denen ein Teil wohl niemals zufriedenstellend oder so ganz gelöst werden kann. Aber (fast) immer geht es dabei um den oder die „Menschen im Mittelpunkt“. Ein Slogan, den nicht nur der Dienstherr immer wieder zu gerne bemüht, sondern – wenn auch in modifizierter Form – die Interessenvertretungen der Bundeswehrangehörigen. Der „Mensch im Mittelpunkt“ war denn auch der übergeordnete Gedanke eines Parlamentarischen Abends im vergangenen Monat in Berlin. Der offizielle Anlass dieses Termins am 15. Juni lautete: „Bundeswehrverwaltung und Streitkräfte – 60 Jahre Bundeswehr“. Eingeladen dazu hatten drei Fachverbände. Zu den zahlreichen prominenten und hochrangigen Gästen aus Politik, öffentlichem Leben und Bundeswehr zählten an diesem Montag unter anderem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Wehrbeauftrager Hans-Peter Bartels sowie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD).

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Berlin. Der neue Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), André Wüstner, hält die engere Zusammenarbeit der europäischen Armeen für unverzichtbar. „Europa kann sich auf Dauer keine Bonsai-Armeen leisten, sondern muss verteidigungspolitisch zusammenwachsen“, sagte Wüstner in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament. Die Ausgabe mit dem Wüstner-Interview erschien am 2. Dezember (die Redaktion erteilte für diesen Beitrag die Nachdruckerlaubnis).

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Bonn/Berlin. Der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) hat eine neue Führungsspitze. Bei der 19. Hauptversammlung im Tagungshotel „Berlin“ in der Bundeshauptstadt wählten rund 300 Delegierte aus allen vier DBwV-Landesverbänden Oberstleutnant André Wüstner mit eindrucksvoller Mehrheit zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Heeresoffizier erhielt 96,4 Prozent der Stimmen. Wüstner tritt die Nachfolge von Oberst Ulrich Kirsch an, der das Amt fast fünf Jahre ausgeübt und auf eine mögliche Wiederwahl verzichtet hatte. Zu Stellvertretern des neuen Bundesvorsitzenden wurden Oberstabsfeldwebel Jürgen Görlich und Hauptmann Andreas Steinmetz gewählt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière war Gastredner der Hauptversammlung, die vom 18. bis zum 22. November stattfand.

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