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Nachrichten


Düsseldorf/Berlin. Deutschland gibt im Jahr 2016 rund 34,29 Milliarden Euro seines Bundeshaushalts für die Verteidigung aus. Dies entspricht einem Etatanteil von 10,82 Prozent. Das Parlament hatte am 25. November vergangenen Jahres über das Verteidigungsbudget 2016 abgestimmt, das schließlich im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1,3 Milliarden Euro höher ausfiel. Der Deutsche Bundeswehr-Verband bezeichnete dieses Resultat „angesichts der für die Bundeswehr bestehenden Herausforderungen als richtiges und auch wichtiges Signal“. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert sogar einen noch höheren Wehretat.

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Düsseldorf/Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt einen eklatanten Mangel an Waffen und Munition bei der Bundeswehr. „Es ist von allem zu wenig da“, sagte Bartels der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Der frühere SPD Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses war am 21. Mai von Bundestagspräsident Norbert Lammert als neuer und zwölfter Wehrbeauftragter des Parlaments vereidigt worden.

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Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am 27. Januar seinen Jahresbericht 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Bereits der erste Satz im Vorwort von Hellmut Königshaus verheißt wenig Gutes. Da lautet der Auftakt zu einem 79 Seiten starken Druckwerk mit 36 Seiten Anhang: „Das Jahr 2014 war für die Bundeswehr ein Jahr der Wahrheit.“ Denn, so erklärt uns Königshaus: „Alterungsbedingte Ausfälle bei Bewaffnung und Material machten ebenso wie der zunehmende Sanierungsstau bei der baulichen Infrastruktur deutlich, wie dringlich nach den Jahren der notwendigen Schwerpunktsetzung zugunsten der Ausstattung und Ausrüstung in den Einsatzgebieten nunmehr eine Konzentration auf die Situation im Grundbetrieb geworden ist.“ Will heißen: Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzbereit – im Auslandseinsatz inzwischen äußerst gut ausgestattet, in der Heimat aber fast schon ein Sanierungsfall. Die Einsatzbereitschaft ganzer Verbände sei mangelhaft, weil zugunsten der Auslandseinsätze notwendige Investitionen zurückgestellt worden seien, beklagt der Wehrbeauftragte. Die Bundeswehr insgesamt sei „an der Grenze der Leistungsfähigkeit“ angelangt. Wahrheit, ungeschminkt!

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Berlin. Neuausrichtung der Bundeswehr, demografischer Wandel und Attraktivität der Streitkräfte, Ausrüstung und Beschaffungsprojekte, Innere Führung, Gleichstellung der Frauen, Auslandseinsätze, Bündnisverteidigung, das Zusammenwachsen nationaler Armeen in Europa – die Agenda der wehr- und sicherheitspolitischen Dauerbrenner ist bekannt. Hellmut Königshaus, der derzeitige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, hat die meisten Themen bereits in den vergangenen fünf Jahren intensiv „beackert“. In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2015 wird nun seine Arbeit enden. Dann übergibt der FDP-Politiker Agenda und Staffelstab an einen Sozialdemokraten, an Hans-Peter Bartels. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages ist am 18. Dezember vergangenen Jahres zum zwölften Wehrbeauftragten gewählt worden.

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Berlin/Kiel. Der SPD-Parlamentarier Hans-Peter Bartels ist der neue Wehrbeauftragte. Am 18. Dezember vergangenen Jahres wählte ihn der Deutsche Bundestag mit 532 Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen zum Nachfolger von Hellmut Königshaus, der das Amt seit 2010 ausübt. Der Wahl zugrunde lag ein Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD. Bartels, derzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, wird Königshaus im Mai folgen. Die Amtszeit des Wehrbeauftragten beträgt jeweils fünf Jahre. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erinnerte daran, dass mit Königshaus zugleich „der letzte FDP-Vertreter auf einem wichtigen Posten die politische Bühne in Berlin“ verlassen wird.

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