Berlin. Reservisten gehören per Gesetz nicht mehr zum Personenkreis der wehrrechtlich verfügbaren Personen mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben. Damit werden sie auch automatisch aus der Beorderung entlassen. Ab diesem Zeitpunkt sind für die Betroffenen auch keine Übung, besondere Auslandsverwendung, Hilfeleistung im In- oder Ausland sowie kein „Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ mehr möglich. Auch ist die Zuziehung zu einer Dienstlichen Veranstaltung (DVag) auf freiwilliger Basis nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erlaubt. Es gibt keine Ausnahmegenehmigungen. Dies alles will die FDP jetzt für die älteren Reservisten mit einer ganz besonderen Initiative ändern …
Nachrichten
Berlin/Stuttgart. Im Februar 2020 zerschlugen deutsche Sicherheitsbehörden ein rechtsextremistisches Terrornetz. Den Ermittlungen zufolge hatte eine „Gruppe S.“ Anschläge sowie Attentate geplant und beabsichtigt, in Deutschland eine Bürgerkriegssituation zu schaffen. Am 4. November 2020 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder dieser rechtsterroristischen Vereinigung und einen mutmaßlichen Unterstützer. Die Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren findet nun ab dem 13. April vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim, statt. Über den Fall berichtete das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ am gestrigen Dienstag (6. April).
Berlin/Appen. Die Marseille-Kaserne der Deutschen Luftwaffe im schleswig-holsteinischen Appen (Kreis Pinneberg), die auch die Unteroffizierschule der Teilstreitkraft beherbergt, soll umbenannt werden. Der neue Name: „Jürgen-Schumann-Kaserne“. Dies berichtete zunächst exklusiv am 25. März das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe. Momentan trägt die Kaserne den Namen von Hans-Joachim Marseille, einem hochdekorierten Offizier und Piloten der Wehrmacht. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, hat der Truppe die Namensänderung offiziell in einem Tagesbefehl am 26. März mitgeteilt. Jürgen Schumann war Kapitän der Lufthansa-Maschine „Landshut“, die am 13. Oktober 1977 von einem palästinensischen Terrorkommando entführt worden war und schließlich – nach einem dramatischen Irrflug über Rom, Larnaka auf Zypern, Aden im damaligen Südjemen und Dubai – auf dem Flughafen der somalische Hauptstadt Mogadischu gestrandet war. Die Terroristen hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Schumann an Bord der „Landshut“ erschossen – bis zuletzt hatte der frühere Bundeswehroffizier versucht, seine Passagiere und die Crew zu schützen.
Köln. Schulen und Universitäten öffnen ihre Tore, Frauenrechte werden gestärkt. Die radikalislamischen Taliban scheinen dauerhaft vertrieben und Afghanistans Zivilgesellschaft blüht. Das ist die Vision der internationalen Schutztruppe, an der sich Ende 2001 auch Deutschland mit Bundeswehrsoldaten beteiligt. 20 Jahre danach ist von der Vision wenig bis nichts geblieben. Der Journalist und Sachbuchautor Marc Thörner blickt in einer sechsteiligen Serie für den Deutschlandfunk (DLF) auf einen fast zwei Jahrzehnte währenden Bundeswehreinsatz von historischer Dimension.
Berlin. Angesichts der erschreckenden Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt kurzfristig weitere 5000 Bundeswehrangehörige zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden abstellen – nunmehr also rund 20.000 statt der bisherigen 15.000 Kräfte. Die Soldaten sollen ebenfalls vorrangig in Gesundheitsämtern, Pflegeheimen und Teststrecken eingesetzt werden. Dies erklärte die Ministerin am heutigen Sonntag (15. November) in der Sendung „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.