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Nachrichten


Berlin. „Das Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der […] Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch.“ So steht es im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (§ 10, Absatz 3). Die diesjährige Anhörung findet am letzten Montag dieses Monats (29. Juni) statt. Veranstaltungsort: Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Die Sitzung unter Leitung des CDU-Politikers Armin Schuster beginnt um 10 Uhr und dauert voraussichtlich drei Stunden.

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Berlin. Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Auswärtigen Ausschusses lädt ein zu einer öffentlichen Sitzung am Dienstag kommender Woche (3. März) im Parlamentsgebäude „Paul-Löbe-Haus“. Das Thema des Fachgesprächs, zu dem fünf Sachverständige erwartet werden, lautet: „Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und des Nichtverbreitungsvertrages“. Die Sitzungsleitung hat der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Die Linke), Vorsitzender des Unterausschusses.

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Berlin/Köln. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarnung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. „Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems“, sagte sie jetzt im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland (heutige Freitagausgabe).

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Berlin. Bundeswehr in Afrika: Zwei Unterausschüsse des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wollen sich am nächsten Montag (13. Januar) in Berlin im Paul-Löbe-Haus mit der „Wirksamkeit von Missionen der Vereinten Nationen (VN)“ befassen und dafür die Einsätze MINUSMA in Mali und UNAMID im Sudan näher betrachten. Die Bundeswehr ist mit Personal bei beiden Afrika-Missionen vertreten. Die Sitzung unter Leitung von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Lechte (FDP) beginnt um 16 Uhr im Saal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses und ist für die Öffentlichkeit zugänglich.

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Berlin. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich letaler autonomer Waffensysteme stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch kommender Woche (6. November) in den Räumen des Deutschen Bundestages. Im Parlamentsgebäude „Paul-Löbe-Haus“ tagt unter Leitung von Matthias Höhn (Die Linke) der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“. Erörtert werden soll bei dieser Sitzung auch „die Rolle Deutschlands im Kontext internationaler Bemühungen zur Prohibition oder Restriktion“ solcher Waffensysteme.

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