Berlin. Im vergangenen Jahr waren rund 38.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert (im Jahr 2021 waren es 37.547 GIs). Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung vom 6. Juli auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragesteller zum Thema „Kosten für und durch in Deutschland stationierte NATO-Streitkräfte in den Jahren 2021 und 2022“ waren unter anderem die Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf und Żaklin Nastić.
Nachrichten
Brüssel. Jens Stoltenberg, seit dem 1. Oktober 2014 Generalsekretär der NATO, bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Die 31 Mitgliedstaaten der Allianz hätten vereinbart, das Mandat Stoltenbergs nun zum vierten Mal zu verlängern, diesmal bis zum 1. Oktober 2024, so NATO-Sprecherin Oana Lungescu am heutigen Dienstag (4. Juli). Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses werden die Spitzenpersonalie beim anstehenden Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius – am 11. und 12. Juli – billigen. Die Europäer stellen traditionell den Generalsekretär, während die Führungsmacht USA den militärischen Oberbefehlshaber des Nordatlantikpaktes bestimmt.
Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union. „Darauf will ich mich konzentrieren, denn die gibt es de facto nicht“, sagte die FDP-Politikerin dem Kölner Stadt-Anzeiger für die morgige Samstagausgabe (20. Mai). Die 65-Jährige leitet den Verteidigungsausschuss seit dem 15. Dezember 2021. Nun will sie bei der Europawahl 2024 als Spitzenkandidatin der Liberalen antreten. Die Freien Demokraten nominierten sie dafür im Rahmen des FDP-Bundesparteitages (21. bis 23. April) in Berlin.
Berlin/Luxemburg. Die Parlamentarische Versammlung der NATO – das 1955 gegründete Diskussionsforum der Allianz – trifft sich im Zeitraum 19. bis 22. Mai zur Frühjahrstagung in Luxemburg (Stadt). Schwerpunkt der Veranstaltung wird der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sein. Darüber hinaus wird es bei der Tagung auch um die Einbindung der Ukraine in die euro-atlantische Gemeinschaft gehen. In Luxemburg werden erstmalig 31 Parlamente vertreten sein. Die Aufnahme Finnlands am 4. April dieses Jahres in die NATO hat zur Folge, dass das nordeuropäische Land auch volles Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der Militärallianz geworden ist.
Kopenhagen (Dänemark)/Brüssel-Ixelles (Belgien). Dänemarks Parlament hat am Donnerstag vergangener Woche (23. März) mit großer Mehrheit für einen Mitgliedsbeitritt des Landes zur Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) gestimmt. Dänemark war das einzige EU-Land, das dieser 2004 gegründeten Koordinierungsstelle für Verteidigungs- und Rüstungszusammenarbeit nicht angehörte. Zudem will Dänemark künftig an der Kooperationsplattform PESCO teilnehmen, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden (PESCO = Permanent Structured Cooperation/Ständige Strukturierte Zusammenarbeit).