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Nachrichten


Berlin. Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche (28. Januar) einem Regierungsantrag zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak zugestimmt. In namentlicher Abstimmung unterstützten 553 Abgeordnete die Mandatsverlängerung, 110 lehnten sie ab, es gab eine Enthaltung. Aufgrund des Parlamentsbeschlusses wird die Bundeswehr ihre Beteiligung am Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) nun um neun Monate – „längstens bis zum 31. Oktober 2022“ – fortsetzen. Die Personalobergrenze liegt unverändert bei bis zu 500 Bundeswehrangehörigen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Zeitraum des Mandats vom 1. Februar 2022 bis zum 31. Oktober 2022 auf insgesamt rund 72,9 Millionen Euro beziffert.

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Wunstorf/Al Azraq Air Base (Jordanien). Am gestrigen Mittwochnachmittag (18. Dezember) landete erstmals ein mit einem elektronischen Infrarot-Schutzsystem ausgerüsteter deutscher Airbus A400M auf der Al Azraq Air Base in Jordanien. Mit diesem System ist nun auch das neue Transportflugzeug der Bundeswehr in einer ersten Ausbaustufe gegen Boden-Luft-Raketen geschützt, eine Fähigkeit, die bislang nur die C-160 Transall besaß. Der A400M vom Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf wird künftig im Rahmen der internationalen Mission „Operation Inherent Resolve“ im Kampf gegen die Reste der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) den Auftrag der Luftbetankung übernehmen.

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Wunstorf. Deutschland bringt als erste Nutzernation des Transportflugzeugs A400M eine Maschine dieses Typs als Tanker in den Einsatz. Oberst Ludger Bette, Kommodore des Lufttransportgeschwaders 62, verabschiedete dazu am heutigen Freitag (5. Juli) im niedersächsischen Wunstorf das erste Einsatzkontingent eines Airbus A400M in der Betankungsversion AAR (Air-to-Air-Refueling) nach Jordanien.

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Bagdad/Baghuz (Syrien)/Berlin/Hamburg. Über dem zerstörten Baghuz in Ostsyrien weht die große gelbe Flagge der Befreier. Kämpfer des Militärbündnisses „Syrische Demokratische Kräfte“ konnten den Ort am linken Ufer des Euphrat am vergangenen Samstag (23. März) nach schweren Gefechten und zuletzt massivem Beschuss einnehmen. Mit der Eroberung der Ruinenlandschaft findet der Krieg gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) im Irak und in Syrien nun nach fast fünf Jahren sein vorläufiges Ende. Es fehlt allerdings nicht an Stimmen, die vor der dschihadistischen Hydra warnen. Außenminister Heiko Maas würdigte am vergangenen Samstag zwar die Befreiung von Baghuz als Paradebeispiel internationaler Zusammenarbeit „innerhalb der Anti-IS-Koalition und mit mutigen Partnern vor Ort“. Dennoch sei klar, so Maas, dass „weiter eine erhebliche Gefahr vom IS ausgeht, der seine Terroraktivitäten in Syrien und Irak in den Untergrund verlagert“. Der Norweger Geir O. Pedersen, Syrienbeauftragter der Vereinten Nationen, hatte vor wenigen Tagen im Sicherheitsrat ebenfalls eindringlich gemahnt: „Der IS ist zwar so gut wie besiegt – was das Territorium angeht. Aber die Erfahrung zeigt, er kann zurückkommen.“

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Berlin. Die Bundeswehr soll in Zukunft auch die irakische Armee ausbilden und beraten. Die geschäftsführenden Minister Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Sigmar Gabriel (Außen) haben sich nach langwierigen Verhandlungen Ende vergangener Woche auf die Rahmenbedingungen für einen veränderten Auslandseinsatz in Syrien und im Irak geeinigt. Das meldete das ARD-Hauptstadtstudio am heutigen Montag (5. März) in einer speziellen Presse-Information. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett den 15-seitigen Mandatstext, der den ARD-Kollegen bereits vorliegt, beschließen.

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