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Nachrichten


Washington/Düsseldorf. Erst drohte er am gestrigen Montag (1. Juni) bei einer Pressekonferenz auf dem Rasen des Weißen Hauses mit dem Einsatz von Militär zu Beendigung der anhaltenden Proteste im ganzen Land. Danach machte er sich auf zu der nahegelegenen episkopalen Kirche St. John’s, um dort vor Medienvertretern einen bigotten Bibelauftritt zu inszenieren. US-Präsident Donald Trump lässt in diesen Tagen nach dem am 25. Mai durch Polizeigewalt ausgelösten Tod des Afroamerikaners George Floyd wahrlich keine Gelegenheit aus, um große Teile der amerikanischen Bevölkerung weiter zu erzürnen. Auch in anderen Ländern wachsen das Unverständnis über den und der Überdruss am „Führer der freien Welt“, der offenbar im Moment nur noch seine Wiederwahl im November im Sinn hat.

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Stuttgart. Christoph Reisinger, Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, befasste sich am vergangenen Freitag (1. Mai) in einem Kommentar mit dem stillosen Umgang der SPD mit Hans-Peter Bartels, der fünf Jahre lang das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages mit Bravour ausgeübt hat. Reisinger gilt als einer der besten Kenner der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland.

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Berlin/Teheran. Beim Absturz einer ukrainischen Boeing 737-800 NG am 8. Januar über iranischem Hoheitsgebiet starben 176 Menschen – Passagiere und neun Besatzungsmitglieder. Die Maschine war in Teheran in Richtung Kiew gestartet. Nach tagelangen Dementis räumte der Iran schließlich doch ein, für das Unglück verantwortlich zu sein. Das Militär habe die Maschine „unbeabsichtigt“ abgeschossen, es handele sich um einen „menschlichen Fehler“, hieß es am Samstagmorgen (11. Januar) in einer Presseerklärung im Staatsfernsehen.

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Regensburg. Ulrich Krökel, freier Osteuropa-Korrespondent, sorgt sich: 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges feiern europa- und weltweit nationale Kräfte eine bedenkliche Renaissance. „Nichts gelernt und nichts begriffen?“ – dieser Frage ging Krökel am 25. August in seinem Leitartikel für die in Regensburg erscheinende Mittelbayerische Zeitung nach. Wir übernehmen den Beitrag, der eher schon einem Appell gleicht, in unserer Rubrik „Aus fremder Feder“ mit freundlicher Genehmigung der dpa-Tochter news aktuell.

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Berlin/New York. Ob in Myanmar, Sierra Leone, Syrien oder Irak: zunehmend wird sexuelle Gewalt als Taktik in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Deutschland hat deswegen den Schutz vor sexueller Gewalt in den Mittelpunkt seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) gestellt. Nach langen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat nun am gestrigen Dienstag (23. April) eine von der Bundesregierung eingebrachte Resolution zu sexueller Gewalt angenommen. In der VN-Resolution 2467 forderte das Gremium die Mitgliedstaaten auf, ihre Gesetzgebung zu solchen Gewaltakten zu stärken und die Verfolgung der Täter auszuweiten. Außenminister Heiko Maas nannte die Resolution einen „Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung sexualisierter Gewalt“. Allerdings wurde der Text auf Druck der USA und anderer Staaten abgeschwächt.

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