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Nachrichten


Berlin/Leipzig. Wie steht es mit der deutsch-deutschen Chancengleichheit bei der Vergabe herausgehobener Posten – beispielsweise dem eines Abteilungsleiters – in unseren 14 Bundesministerien? Man sollte annehmen, dass dort 27 Jahre nach der Wiedervereinigung ein angemessener Proporz von westdeutschen und ostdeutschen Führungskräften erreicht worden ist. Weit gefehlt! Im August wollte die Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij (Die Linke) von der Bundesregierung wissen, „wie hoch der Anteil der in Ostdeutschland geborenen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien 2013 und 2016“ war. Die Regierungsantwort dokumentiert auch für diesen Bereich ein verstörendes Ungleichgewicht …

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Berlin. Die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linksfraktion) hat die Bundesregierung um Informationen zu den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr gebeten. Unter anderem wollte sie wissen, an wie vielen Auslandsmissionen die deutschen Streitkräfte seit ihrem Bestehen teilgenommen haben und wie viele Soldaten dabei insgesamt eingesetzt worden sind. Auskünfte erteilte am 10. und 11. August der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Ralf Brauksiepe.

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Karlsruhe. Der 3. Strafsenat des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) – auch als Staatsschutzsenat bezeichnet – hat die Haftbeschwerde des Bundeswehroffiziers Franco A. verworfen. Der Ende April wegen Terrorverdachts festgenommene Oberleutnant bleibt damit in Untersuchungshaft. Franco A. wird verdächtigt, gemeinsam mit zwei Komplizen rechtsextremistisch motivierte Anschläge geplant zu haben. Der Beschluss des Staatsschutzsenats erging vor mehr als drei Wochen, am 27. Juli (Aktenzeichen StB 16/17).

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Berlin. Die Bundeswehr hat in den Jahren 2016 und 2017 (Stichtag 5. Juli) im Rahmen ihrer Auslandseinsätze insgesamt 114 Dienstleistungsverträge vor Ort mit inländischen Auftragnehmern geschlossen. Das Gesamtvolumen dieser Versorgungsleistungen „durch Dritte“ betrug mehr als 13 Millionen Euro.

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Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Europäer in zwölf Jahren eine gemeinsame Armee haben werden. Diese Prognose äußerte er am Freitag (30. Juni) bei einer Buchpräsentation in Berlin. Eingeladen dazu hatte der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschland, Paul Ziemiak. „Wir werden es europäisch machen müssen“, sagte Schäuble bei der Veranstaltung. „In 2029 glaube ich nicht, dass wir noch eine nationale Armee haben werden, sondern das wird eine europäische Armee.“

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