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Nachrichten


Karlsruhe. Der 3. Strafsenat des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) – auch als Staatsschutzsenat bezeichnet – hat die Haftbeschwerde des Bundeswehroffiziers Franco A. verworfen. Der Ende April wegen Terrorverdachts festgenommene Oberleutnant bleibt damit in Untersuchungshaft. Franco A. wird verdächtigt, gemeinsam mit zwei Komplizen rechtsextremistisch motivierte Anschläge geplant zu haben. Der Beschluss des Staatsschutzsenats erging vor mehr als drei Wochen, am 27. Juli (Aktenzeichen StB 16/17).

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Berlin. Die Bundeswehr hat in den Jahren 2016 und 2017 (Stichtag 5. Juli) im Rahmen ihrer Auslandseinsätze insgesamt 114 Dienstleistungsverträge vor Ort mit inländischen Auftragnehmern geschlossen. Das Gesamtvolumen dieser Versorgungsleistungen „durch Dritte“ betrug mehr als 13 Millionen Euro.

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Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Europäer in zwölf Jahren eine gemeinsame Armee haben werden. Diese Prognose äußerte er am Freitag (30. Juni) bei einer Buchpräsentation in Berlin. Eingeladen dazu hatte der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschland, Paul Ziemiak. „Wir werden es europäisch machen müssen“, sagte Schäuble bei der Veranstaltung. „In 2029 glaube ich nicht, dass wir noch eine nationale Armee haben werden, sondern das wird eine europäische Armee.“

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Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Donnerstag (26. Januar) entschieden, dass das Segelschulschiff „Gorch Fock“ über das Jahr 2030 hinaus zur Ausbildung des Führungsnachwuchses in Dienst bleiben wird. Damit wird zugleich die vorläufig gestoppte Instandsetzung der traditionsreichen Dreimastbark fortgesetzt. Die Fortführung der Arbeiten bedingt nach Angaben des Verteidigungsministeriums „Kosten von insgesamt bis zu 75 Millionen Euro“.

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Berlin. Militärflugzeuge haben zwischen 2010 und heute (Stand 4. Oktober 2016) mindestens 23 Mal Treibstoff über dem Bundesgebiet abgelassen. Insgesamt sind für diesen Zeitraum und die Militärfliegerei 219,6 Tonnen Kerosin dokumentiert. Zivile Luftfahrzeuge haben von 2010 bis Anfang Oktober dieses Jahres 121 Mal über Deutschland einen Kraftstoffschnellablass (Fuel Dumping) durchführen müssen. Die ausgestoßene Treibstoffgesamtmenge betrug bei den „Zivilen“ rund 3370 Tonnen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Detailinformationen lieferte mit Schreiben vom 4. Oktober das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

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