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Berlin. Der Jahreswechsel steht kurz bevor – 2023 geht, 2024 kommt. Es ist die Zeit der redaktionellen Rückblicke und journalistischen Bilanzen. Für den Bereich der deutschen Verteidigungspolitik kommt hinzu, dass sich im Januar die Amtszeit von Minister Boris Pistorius zum ersten Mal jähren wird. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bietet deswegen einen besonderen Medienservice an. Der Stab „Informationsarbeit Presse“ des Ministeriums will – wie es in einer Pressemitteilung vom heutigen Donnerstag (14. Dezember) heißt – die „redaktionelle Recherche mit einer kleinen Serie an Informationsangeboten zum Sachstand der Zeitenwende unterstützen“. Wie der Stab weiter schreibt, sollen dabei „im Vordergrund Fakten, Zahlen und Daten“ stehen, die „aussagekräftig für die verteidigungspolitischen Entwicklungen des Jahres 2023“ sind. Wir greifen das Angebot gerne auf …
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Regierungserklärung in der Sondersitzung zum Ukrainekrieg vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 in Berlin von einer „Zeitenwende“ gesprochen. An diesem Sonntag hatte Scholz im Parlament außerdem ein Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt.
Die aktuelle Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums befasst sich denn auch mit dem Thema „Zeitenwende in Zahlen“ und blickt auf die jüngsten Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Bundestages in dessen Sitzung vom gestrigen Mittwoch (13. Dezember).
Historische Anzahl an „25-Millionen-Euro“-Vorlagen erreicht
In der Pressemitteilung aus dem Hause Pistorius heißt es: „Mit den jüngsten Beschlüssen des Haushaltsausschusses […] hat das Bundesministerium der Verteidigung in diesem Jahr eine historische Anzahl an ,25-Millionen-Euro‘-Vorlagen erreicht. Damit wurde die Finanzierung wichtiger Projekte wie die Beschaffung des Schweren Transporthubschraubers, des Luftverteidigungssystems Arrow und weiterer Puma-Schützenpanzer ebenso vertragssicher auf den Weg gebracht wie die Beschaffung Leichter Kampfhubschrauber.“
Insgesamt würden 55 Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von fast 47 Milliarden Euro erheblich zur Zeitenwende beitragen, so die Verfasser des Pressetextes weiter, die auf den bisherigen Höchststand der Vorlagen – 46 im Jahr 2021 – verweisen. Neben dem originären Verteidigungshaushalt habe dabei vor allem das Sondervermögen „Bundeswehr“ die notwendigen Handlungsspielräume eröffnet. Mit insgesamt 20 „25-Millionen-Euro“-Vorlagen und einem Volumen von rund 24 Milliarden Euro stamme über die Hälfte der Finanzierung aus dem Sondervermögen, fasst die Pressemitteilung zusammen.
Mit den Entscheidungen der Haushälter vom 13. Dezember würden nun bis zum Jahresende knapp zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein. Zudem sei so „der Weg für das kommende Jahr gewiesen“ und „eine haushälterische Messlatte für zukünftige Investitionsvorhaben“ gesetzt worden.
Rund 60.000 Direktbeschaffungen unter einem Beschaffungswert von 5000 Euro
Der Pressestab führt weiter aus: „Neben investitionsstarken klassischen Beschaffungsprojekten im Rüstungswesen nehmen wir auch gezielt andere Bereiche der Truppe in den Blick, die für die technische Einsatzbereitschaft von größter Bedeutung sind. Der Kauf der Warnow-Werft, die Stärkung der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) oder die umfangreiche Aufrüstung der Infrastruktur für den F-35-Kampfjet sind nur einige Beispiele der aktuellen Investitionen in Logistik und Infrastruktur.“
Durch gezielte Beschleunigungsmaßnahmen sei es ferner gelungen, Investitionen unterhalb der Grenze der „25-Millionen-Euro“-Vorlagen handhabbarer zu machen. Mit insgesamt rund 60.000 Direktbeschaffungen unter 5000 Euro (Beschaffungswert) habe man auch hier „einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ machen können.
Sondervermögen „Bundeswehr“ voraussichtlich im Jahr 2027 aufgebraucht
Die Bilanz der Verfasser der Presseinformationen fällt alles in allem positiv aus. Sie urteilen im Rückblick auf das Jahr 2023: „Das Sondervermögen hat uns […] einen ersten wichtigen Aufschlag zur Stärkung unserer Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit ermöglicht. Die sich weiter stellenden Herausforderungen gilt es nun anzunehmen und mitzudenken. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung auch dann sichergestellt sein muss, wenn das Sondervermögen – voraussichtlich im Jahr 2027 – aufgebraucht sein wird und die Bundesregierung sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO bekannt hat.“
Abschließend bietet die Pressemitteilung des BMVg noch „Zahlen und Fakten im Überblick“ an. Wir dokumentieren nachfolgend auch diese Details:
„25-Millionen-Euro“-Vorlagen
Gesamtanzahl der Vorlagen: 55
Gesamtvolumen der Vorlagen: 46,95 Milliarden Euro
Auszug gebilligter Projekte:
– 4 autonome Unterwasserfahrzeuge: rund 52 Millionen Euro
– Demonstrationsbetrieb Drohne German Heron TP: rund 59 Millionen Euro
– Instandsetzung/Vertragserweiterung mit der HIL: rund 13,4 Milliarden Euro
– Verlängerung des Satellitenbetriebs COMSATBw-1 und -2: rund 52 Millionen Euro
– 230 geschützte Transportfahrzeuge: rund 196 Millionen Euro
Anzahl aus dem Sondervermögen: 20
Volumen aus dem Sondervermögen: rund 24 Milliarden Euro
Auszug gebilligter Projekte:
– 50 Schützenpanzer Puma (2. Los): rund 4,7 Milliarden Euro
– 60 Schwerer Transporthubschrauber: rund 7,2 Milliarden Euro
– Luftverteidigungssystem Arrow: rund 3,7 Milliarden Euro
– 3 Seefernaufklärer P-8A Poseidon: rund 1,1 Milliarden Euro
– Leichter Kampfhubschrauber: rund 2,6 Milliarden Euro
Bindungsstand des Sondervermögens
bis Ende 2023: etwa 2/3
im Jahr 2027: voraussichtlich verausgabt
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Unser Symbolbild zeigt den Berliner Bendlerblock, zweiter Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung, aus der Vogelperspektive.
(Foto: Andrea Bienert/Bundeswehr)
