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Nachrichten


Berlin/Koblenz/Oberndorf am Neckar. Die deutschen Streitkräfte erhalten das neue „System Sturmgewehr“. Letzte vertragliche Details wurden jetzt im Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) unterzeichnet. Im Dezember vergangenen Jahres hatten bereits der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Bundestages das große Beschaffungsprojekt gebilligt.

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Brüssel/Berlin. Bei einem Besuch in Berlin am Dienstag vergangener Woche (24. Januar) dankte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verteidigungsminister Boris Pistorius für Deutschlands Bündnisbeiträge und die Unterstützung für die Ukraine. Tags zuvor, am Montag, hatte Stoltenberg in der Hauptstadt am „Economic Summit 2023“ der Tageszeitung DIE WELT teilgenommen und dort vor hochrangigen Wirtschaftsführern über die Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine sowie über den Themenkomplex „Verteidigungsinvestitionen und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft in einer gefährlicheren und wettbewerbsintensiveren Welt“ gesprochen.

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Berlin. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische Staatsmedien, russlandnahe Webseiten sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragesteller zum Themenkomplex „Die Strategische Kommunikation der Bundesregierung und der Umgang mit Desinformation im Ukrainekrieg“ waren unter anderem Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und Żaklin Nastić.

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Köln-Porz/Wahnheide. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und die Deutsche Luftwaffe forschen am Standort Köln-Porz/Wahnheide zukünftig gemeinsam in einem weltweit einzigartigen Kompetenzzentrum für Luft- und Raumfahrtmedizin. Etliche Jahre sind bereits seit dem Projektstart mit einer Machbarkeitsstudie und dem ersten Spatenstich 2017 vergangen. Jetzt, am gestrigen Donnerstag (26. Januar), erfolgte die Einweihung des achtstöckigen Instituts- und Forschungsgebäudes, das mit Hightech „vollgepackt“ ist. Neben der Bündelung von Expertise und den gemeinsamen Forschungsvorhaben von Luftwaffe und DLR soll hier künftig auch der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert und schließlich vorhandene Ressourcen optimal genutzt werden. Für die Luftwaffe bedeutet dies, dass ihr bisheriges Flugmedizinisches Institut nach mehr als 60 Jahren am Standort Fürstenfeldbruck nun in Köln eine neue Heimat gefunden hat.

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Brüssel (Belgien)/Strasbourg (Frankreich). Die Botschaft aus dem französischen Strasbourg – Sitz des Europäischen Parlaments, des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – ist überdeutlich: „Die Kriegstreiber im Kreml müssen auf die Anklagebank, denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben“. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments ist überzeugt davon, dass in naher Zukunft ein Sondertribunal dafür sorgen soll, dass die politische und militärische Führung in Moskau zur Rechenschaft gezogen wird – Präsident Wladimir Putin inklusive. Auch um das Regime des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko solle sich ein derartiges Tribunal kümmern.

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