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Berlin/Frankfurt am Main. Die bundeseigene Treuhandgesellschaft VEBEG GmbH hat in den Jahren 2011 bis 2021 fast 344 Millionen Euro (343.868.000 Euro) an Erlösen durch den Verkauf von Material aus den Beständen der Bundeswehr erzielt. Dies teilte die Bundesregierung am 14. April in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion des Bundestages mit.
Die Bundesregierung verwies darauf, dass durch die in Frankfurt am Main ansässige VEBEG keine Kriegswaffen, Waffen und die dazugehörige Munition aus Bundeswehr-Beständen veräußert wurden und werden. Die Treuhandgesellschaft veräußere nur in Deutschland frei verkäufliches Material der Streitkräfte, so die Antwort.
Lediglich in Ausnahmefällen könne Material mit einer verbleibenden Kriegswaffeneigenschaft – etwa Schiffe und Boote – mit der Auflage der Vernichtung im Rahmen einer stofflichen Verwertung an lizensierte Unternehmen verkauft werden. Dies werde durch die Bundeswehr überprüft.
Bundesregierung kennt keine Verkäufe von VEBEG-Material an extreme Rechte
Weitere Erlöse in einer Höhe von rund neun Millionen Euro erzielte die VEBEG zwischen 2011 und 2021 aus dem Verkauf von Material aus Beständen der Bundespolizei. Militarisierte Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei würden durch die Treuhandgesellschaft nicht veräußert, lautete die Regierungsantwort.
Erkenntnisse über Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf von Material aus Beständen der Bundeswehr und der Bundespolizei durch die VEBEG liegen der Bundesregierung nach eigener Aussage nicht vor. Die Fragesteller – die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke und Martina Renner – hatten in der Vorbemerkung zu ihrer Kleinen Anfrage auf Medienberichte verwiesen, in denen die Spur von VEBEG-Versteigerungsgut aus Bundeswehr- oder Polizeibeständen hin zu Akteuren oder Gruppierungen der extremen Rechten verfolgt worden war. So hatte beispielsweise DER SPIEGEL 2007 von entsprechenden Vorgängen berichtet oder 2010 die Süddeutsche Zeitung.
Kompakt
Die VEBEG GmbH ist eine 1951 gegründete bundeseigene Treuhandgesellschaft zur Verwertung von Eigentum des Bundes und anderer öffentlicher Auftraggeber. Der Name stand ursprünglich für „Verwertungsgesellschaft für besatzungseigene Güter“ (heute ist VEBEG ein Firmenname ohne weitere Zusatzbezeichnungen oder Bedeutungen). Alleinige Gesellschafterin des in Frankfurt am Main gemeldeten Unternehmens ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.
Kernkompetenz der VEBEG ist „die erlöswirksame Vermarktung beweglicher Güter aller Art“. In einer Selbstdarstellung heißt es: „Mit unserer maßgeschneiderten, auf alle Vermarktungsfragen abgestimmten Dienstleistung fungieren wir als ,moderner Marktplatz‘, als Mittler zwischen Auftraggebern und Käufern. Medien bezeichnen uns mittlerweile als ,eBay der öffentlichen Hand‘.“
Die Dienstleistungen der VEBEG umfassen alle mit der erlösbringenden Vermarktung von Gütern verbundenen Aufgaben. Der Verkauf der Waren erfolgt wahlweise über Ausschreibungen gegen Höchstgebot und Live-Auktionen und richtet sich nach der Bundeshaushaltsordnung. Aufträge mit speziellen Anforderungen oder Auflagen werden in Absprache mit dem Auftraggeber gesondert abgewickelt.“
Die VEBEG verkauft vornehmlich ausgesondertes Material der Bundeswehr (rund 26,5 Prozent der Treuhanderlöse im Jahr 2019). Sie ist darüber hinaus für weitere öffentliche Auftraggeber tätig wie beispielsweise Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Straßenbauverwaltungen, Katastrophenschutz und ausländische Streitkräfte. Die VEBEG arbeitet bundesweit mit insgesamt etwa 12.000 Dienststellen zusammen.
Die VEBEG wickelt nach eigenen Angaben rund 20.000 Verkaufsaufträge pro Jahr ab. Zu ihrem „Sortiment“ gehören unter anderem Fahrzeuge (2019 knapp 6000), Flugzeuge, Hubschrauber und Schiffe, Bekleidung, Ausrüstung, technisches Material, Rohstoffe, Reifen, Straßendienstgerät, Münzschrott und sogar Regierungsgeschenke. Kriegswaffen sind – wie eingangs bereits erwähnt – nicht erhältlich.
An den VEBEG-Standorten Frankfurt am Main und Berlin beschäftigt die Treuhandgesellschaft mehr als 50 Mitarbeiter.
Zu unserem Bildmaterial: Insgesamt wurde seit Gründung der Gesellschaft ein Treuhandumsatz von mehr als drei Milliarden Euro erwirtschaftet. Ein beträchtlicher Teil entfällt auf den Verkauf ausgesonderter Bundeswehr- oder Polizeifahrzeuge. Die Aufnahme zeigt ehemalige Bundeswehr-Fahrzeuge auf dem Gelände der VEBAG. Die Nachfrage ist groß.
(Bild: VEBEG GmbH)
Kleines Beitragsbild: VEBEG-Hauptsitz am Rödelheimer Bahnweg in Frankfurt am Main, eingeklinkt in die Aufnahme der Schriftzug der Treuhandgesellschaft.
(Foto: VEBEG GmbH; Bildgestaltung und Bildmontage: mediakompakt)
