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Moskau/Kiew/Berlin. Es gibt wieder Krieg in Europa. Am Donnerstagmorgen (24. Februar) kurz nach vier Uhr hat Russland auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Militäroffensive im Nachbarland Ukraine begonnen. Nach ersten Luftschlägen überschritten russische Truppen an verschiedenen Stellen die Grenze – von Russland aus, über die annektierte Halbinsel Krim und aus Belarus. Ukrainische Militäreinrichtungen und -depots, Städte im ganzen Land und schließlich die Hauptstadt Kiew wurden von den Invasoren unter anderem mit Raketen angegriffen. Auch soll Russland Cyberangriffe auf die Ukraine gestartet haben.

Die Europäische Union, die NATO und Regierungen weltweit haben den russischen Angriff scharf als Bruch des Völkerrechts verurteilt. Bald darauf begannen weltweit Demonstrationen gegen Putin und seine Invasionstruppen. Auch in Russland selbst gingen trotz aller Repressionen Menschen auf die Straße und protestierten.

Putin warnte andere Staaten „vor einem Eingreifen“ und drohte mit „Konsequenzen, die sie noch nie erlebt haben.“ Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, erklärte den Kriegszustand, ordnete eine allgemeine Mobilmachung an und rief Wehrpflichtige und Reservisten ein.

Die NATO aktivierte angesichts des russischen Überfalls die Verteidigungspläne für Osteuropa. Das Bündnis machte auch wiederholt an die Adresse Moskaus klar, keine NATO-Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen. Die EU beschloss allerdings bereits unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ein erstes umfangreiches Sanktionspaket (unter anderem in den Bereichen Energie, Finanzen und Transport sowie Einschränkungen in der Visapolitik).

Vollversammlung der Vereinten Nationen vom Angriff völlig überrascht

Russlands Präsident Putin hatte am Montag (21. Februar) die von der Ukraine abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt und damit die Weichen für einen Militäreinsatz in dieser Region gestellt. Wassili Nebensja, Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen (VN), hatte daraufhin in einer Rede vor der VN-Vollversammlung in New York behauptet, „Zehntausende aus den Regionen Luhansk und Donezk“ würden von der Regierung im Kiew schlecht behandelt und müssten deshalb nach Russland fliehen. Man werde „nicht zurückhaltend“ mit jenen umgehen, die „in der Ostukraine den Frieden gefährden“, drohte Nebensja. Während der Sitzung des Sicherheitsrates der VN am 24. Februar dann bestätigte der Vertreter Russlands die von Putin angeordnete „Militäroperation“. Nebensja erklärte den mehrheitlich entsetzten Ratsmitgliedern, Russland gehe „nicht gegen das ukrainische Volk vor, sondern gegen die Junta, die in Kiew an der Macht ist“.

Die VN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte die Ankündigung des Einmarsches durch Nebensja scharf. „Genau zu der Zeit, als wir uns im Sicherheitsrat versammelten, um Frieden zu suchen, übermittelte Putin eine Kriegsbotschaft in völliger Verachtung für die Verantwortung dieses Rates“, so die US-Diplomatin in New York.

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, warnte später am Donnerstagnachmittag vor der Generalversammlung, dass bei einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts „die Welt ein Ausmaß und eine Schwere der Not erleben könnte, wie es sie seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat“.

Blicken wir zurück auf diesen Schwarzen Tag für die Ukraine und für Europa und dokumentieren in- und ausländische Stimmen, die den Gewaltakt Putins verurteilten …

Solidarität des Deutschen Bundestages „mit dem Volk der Ukraine“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekundete am Donnerstag im Namen des Deutschen Bundestages gegenüber dem Präsidenten der Werchowna Rada, Ruslan Oleksiiovych Stefanchuk, ihre „aufrichtige Solidarität mit allen Mitgliedern [des Gremiums] und dem Volk der Ukraine“ (Anm.: Die Werchowna Rada, „Oberster Rat“, ist nach der Verfassung der Ukraine das einzige gesetzgebende Organ im Einkammersystem des Landes, demnach das Parlament.)

Mit großer Bestürzung habe sie – so die Bundestagspräsidentin – zur Kenntnis genommen, dass die Russische Föderation unmittelbar nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Oblaste Donezk und Luhansk sowie zahlreicher anderer Verletzungen der Souveränität der Ukraine mit einem gegen die Ukraine geführten Krieg begonnen habe. „Der 24. Februar 2022 wird als ein Schwarzer Tag in die Geschichte Europas und der gesamten zivilisierten Welt eingehen“, sagte Bas. Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe, sei „völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen“.

Am Donnerstagmorgen plötzlich „in einer anderen Welt aufgewacht“

Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zum russischen Angriff auf die Ukraine. Sie sagte: „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht. Nach Monaten der Vorbereitung, von Lügen und Propaganda hat Präsident Putin heute Nacht entschieden, seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen. Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der Internationalen Ordnung. Russland allein hat diesen Weg gewählt. Wir haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für diese Russland-Krise zu finden. Russland ist auf unsere Gesprächsangebote nicht eingegangen.“

Die Menschen in der Ukraine hätten nichts getan, was das zu erwartende Blutvergießen rechtfertige, so Baerbock weiter. Dieser Krieg solle vor allem ihre Hoffnung, nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung zu haben, zerstören. Die Außenministerin wandte sich direkt an den Kreml: „Präsident Putin, diesen Traum werden Sie niemals zerstören können. Er wächst in der Ukraine, er wächst genauso in Ihrem Land. Ich bin überzeugt, auch in Russland werden viele Menschen sich dafür schämen und darüber empören, dass der Name Russlands auf Jahrzehnte durch skrupellosen Mord an ihren Brüdern und Schwestern in der Ukraine beschädigt wurde.“

An die Nation gewandt versicherte Baerbock: „Wir alle sind heute Morgen fassungslos, aber wir sind nicht hilflos. Wir haben uns auf diese Ereignisse vorbereitet und werden nun – gemeinsam mit unseren Partnern und Alliierten – vorgehen und uns dabei jeden Meter mit [der] Ukraine abstimmen.“ Sie kündigte an: „Wir werden uns heute im Rahmen der EU, im Rahmen der NATO, im Rahmen der G7 koordinieren. Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Und wir werden unsere Sicherheit und unsere Bündnispartner stärken.“ Ferner erklärte die Außenministerin: „Aber heute geht es nicht nur um Europa. Kein Land der Welt kann akzeptieren, dass die Souveränität anderer zur Disposition steht, wenn sein stärkerer Nachbar es will. Mit unseren diplomatischen Netzen in der ganzen Welt wenden wir uns jetzt an alle Staaten, die wie wir an die Charta der Vereinten Nationen glauben, sich gemeinsam dieser Aggression entgegenzustellen.“

Baerbock schloss ihr Statement mit der Warnung: „Dieser Krieg in unserer direkten Nachbarschaft wird auch für uns in Deutschland Folgen haben. Die Sanktionen gegen Russland, steigende Preise und fallende Aktienmärkte werden auch Rückwirkungen auf Deutschland haben. Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht. Wir können und wir wollen ihr nicht aus dem Weg gehen. Die Europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte ist die Grundlage für das Leben in Wohlstand und Frieden. Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür eintreten, werden wir einen noch höheren Preis zahlen.“

Sicherheitsbehörden haben sich auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt ebenfalls mit deutlichen Worten Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und nahm Stellung zu möglichen Auswirkungen für Deutschland. Sie sagte: „Heute ist ein schrecklicher Tag für die Ukraine und für ganz Europa. Russland entfesselt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. […] Es droht fürchterliches Leid der Zivilbevölkerung. All unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.“

Hinsichtlich möglicher Auswirkungen dieses russischen Angriffskrieges auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa sei man „äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet“, versicherte Faeser. Die Sicherheitsbehörden hätten sich bereits intensiv auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet und Schutzmaßnahmen hochgefahren.

Zu denkbaren Flüchtlingsströmen aus der Ukraine erklärte sie: „Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird. Wir werden die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen – massiv unterstützen.“

Zur Abwehr möglicher Cyberattacken aus Russland äußerte sich die Bundesinnenministerin ebenfalls: „Die Sicherheitsbehörden haben [hier] die Schutzmaßnahmen […] hochgefahren und relevante Stellen sensibilisiert. Alle Informationen laufen im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum [in Bonn] zusammen, das die aktuelle Entwicklung eng verfolgt.“

Putin sollte die Stärke der Demokratien nicht unterschätzen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandte sich am Freitag (25. Februar) mit einem flammenden Aufruf an die deutsche Bevölkerung – und an den russischen Präsidenten. Wir dokumentieren sein Statement ungekürzt. Steinmeier führte aus:

„Liebe Landsleute, uns allen ist das Herz schwer in diesen Tagen. Russlands Präsident hat unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt. Es ist furchtbar, was die Menschen dort jetzt durchleben müssen: Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung, vieltausendfaches Leid – ganz in unserer Nähe, die Nachbarn unserer Nachbarn. Präsident Putin vergießt das Blut jenes Volkes, das er eben noch Brudervolk nannte. Ich appelliere an Präsident Putin: Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges – jetzt!

Wir sind mit unseren Gefühlen und Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die Opfer dieses Krieges sind. Auch für die Menschen in Russland wird das Handeln ihres Präsidenten bittere Folgen haben. Ich sage ihnen allen: Wir wollen keine Feindschaft mit dem russischen Volk. Im Gegenteil. Aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben. Dafür arbeitet die Bundesregierung entschlossen und gemeinsam mit unseren Partnern im Nordatlantischen Bündnis und der Europäischen Union. Darauf können Sie vertrauen.

Und: Deutschland wird seinen Teil dazu beitragen, um Putin von Gewalt gegen unsere Partner im Bündnis abzuschrecken und abzuhalten. Uns Deutschen wird das manches abverlangen. Ja, dies ist eine Zäsur, eine tiefe Zäsur, und wir spüren das bis ins Mark – Sie, Ihre Familien, und auch ich selbst.

Aber ich habe es vor diesem Angriff gesagt, und ich sage es noch einmal: Der russische Präsident sollte die Stärke der Demokratien nicht unterschätzen. Und bitte, liebe Landsleute: Unterschätzen wir nicht die Stärke unserer Demokratie!

Es ist gut, dass die Menschen auf die Straßen und Plätze in unserem Land gehen und genau dies zum Ausdruck bringen. Zeigen wir den Menschen in der Ukraine unsere Anteilnahme und Solidarität! Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen.

Und zeigen wir auch den Menschen in Russland, die Frieden wollen, dass sie nicht alleine dastehen. Zeigen wir einander und unseren Partnern gerade jetzt, was uns wichtig ist: Wir wollen Frieden! Wir wollen Freiheit, Recht und Selbstbestimmung für die Völker Europas!“

Frühere Ministerin Kramp-Karrenbauer spricht von „historischem Versagen“

Eine große Anzahl politischer Statements deutscher Bundes- und Verteidigungspolitiker sowie Wehrexperten gab es in den traditionellen Medien, den sozialen Medien, auch Presseerklärungen wurden versandt. Dazu eine Auswahl …

Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beispielsweise äußerte sich am Donnerstag betroffen über die russische Ukraine-Invasion. Zugleich räumte sie ein: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“ Kramp-Karrenbauer auf Twitter weiter: „Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.“

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber erklärte: „Die Putin-Versteher in der deutschen Politik und in den deutschen Medien tragen eine Mitverantwortung für das, was gerade geschieht. Es bleibt dabei: Frieden ist das Ergebnis von Stärke und nicht von naiven Hoffnungen.“

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sagte: „Nach den Ereignissen [am Donnerstag] kann es nur eine Konsequenz geben: Der Westen muss diesem enthemmten Kriegstreiber mit aller Kraft entgegentreten und ihm Einhalt gebieten. Die Freiheit Europas ist in ernsthafter Gefahr.“

Bundestagsabgeordneter Alexander Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, meinte: „Putin dreht komplett durch. Das ist der erste brutale militärische Übergriff in Europa seit 80 Jahren. Auch unsere Denkverbote müssen weg: Das ist kein ,militärischer Konflikt‘, sondern ein Überfall! Meine Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung.“

Der CDU-Parlamentarier Norbert Röttgen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, war im Vorfeld der russischen Invasion gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, um – wie er sagte – „Gesprächskanäle nach Moskau offenzuhalten“. Jetzt der Sinneswandel. „Das ist erstmal vorbei“, so Röttgen. „Jetzt geht es um Verteidigung. Was wir an Waffen bereitstellen können, müssen wir der Ukraine jetzt liefern.“

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth forderte eine entschlossene Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. „Was für eine Tragödie! Putin macht ernst. Er führt Krieg gegen die Ukraine“, schrieb Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, auf Twitter. EU und NATO müssten nun geschlossen und entschlossen antworten. „Das oligarchische ,System Putin‘, das die Freiheiten und Privilegien des Westens genießt, muss finanziell komplett ausgetrocknet werden“, forderte der Sozialdemokrat.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, wies darauf hin: „Wichtig ist, dass der Westen jetzt zusammensteht. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied. Insofern wird es keine militärische Konfrontation des Westens mit Russland geben. Aber wichtig ist, dass Deutschland und die NATO-Staaten die Grenzen der Länder schützen müssen, die an Russland andocken, also die baltischen Länder.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann, Mitglied des Verteidigungsausschusses, schrieb in einem Pressestatement: „Ich bin zutiefst schockiert über den russischen Einmarsch in die Ukraine. Jetzt zeigt sich, dass Wladimir Putin ein egomaner Krimineller ist, dessen imperialistische Fantasien vor unabhängigen und souveränen Staaten keinen Halt machen.“ Lehmann forderte für die Bundeswehr vor dem Hintergrund der Landes- und Bündnisverteidigung: „Wir [brauchen] eine Verdoppelung des Wehretats, um unsere Streitkräfte für die Zukunft so zu ertüchtigen, dass sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag wirksam erfüllen können. Das ist die bittere Realität, die uns durch die aktuelle Situation mehr als deutlich vor Augen geführt wird. Denn uns garantiert keiner, dass sich Putin mit der Ukraine zufrieden gibt und nicht noch in weitere Länder der ehemaligen Sowjetunion einmarschiert.“

Jetzt mit eigenen Verbänden die eigene Verteidigung stärken

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, sieht Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einer langen Konfrontation mit Moskau. „Wir sind zurück in einer Zeit, in der wir in Europa auch auf militärische Abschreckung setzen müssen“, erklärte der frühere Außenminister und Ex-SPD-Vorsitzende in der Rheinischen Post. „Wie bis 1989 wird es wieder eine lange Grenze geben, in der sich die militärischen Verbände Russlands und der NATO unmittelbar gegenüberstehen.“

Im Fernsehsender phoenix sagte Gabriel: „Wir stehen vor einer wirklich langen Konfrontationsphase mit diesem Land.“ Und: „Jetzt sind wir in einem Kriegszustand in Europa, der uns zwar nicht unmittelbar militärisch betrifft, aber durchaus betrifft.“ Er verlangte: „Wir werden uns jetzt resilienter machen müssen.“ Die Sanktionen gegen Russland würden auch Auswirkungen auf Deutschland haben, befürchtet Gabriel. „Das wird auch teuer für uns.“ Der Preis müsse allerdings bezahlt werden. „Es gibt nichts umsonst im Leben – auch den Frieden nicht.“

Zuletzt noch der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat. Dieser zeigte sich von Putins Angriff völlig überrascht. „Das ist ein Riesenfehler, den Putin dort macht. Ich hatte eine Eskalation in der Donbass-Region erwartet, aber nicht einen Angriff auf die ganze Ukraine. Ich hatte immer noch gehofft, dass es einen Weg gibt. Aber ich habe mich geirrt“, so Kujat gegenüber FOCUS Online. Zu möglichen Reaktionen der NATO sagte der General a.D., dass das westliche Militärbündnis wegen der Gefahr einer globalen Eskalation nicht direkt intervenieren könne. „Putin wird keine NATO-Ziele angreifen. Das einzige, was das Bündnis jetzt machen kann, ist der Versuch, mit eigenen Verbänden die eigene Verteidigung zu stärken.“

„Ein schwerer Moment für die Sicherheit in Europa“

Blicken wir noch nach Brüssel. Hier verurteilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagnachmittag scharf, dass Russland mit der Ukraine-Invasion auch Europa destabilisieren wolle. „Der Kreml hat das glatte Gegenteil erreicht. Wir sind geeinter denn je“, sagte sie. Dabei sei man – auch in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen – auf alles vorbereitet.

„Europa wurde erschüttert“, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel. Das habe man seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen. „Europa und der Westen werden Russland dafür zur Rechenschaft ziehen“, so der Belgier. An die Bevölkerung Russlands gewandt sagte Michel schließlich: „Sie haben die Wahl, Ihr Land nicht in diesem ungerechtfertigten und dummen Krieg zu unterstützen.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg trat am Donnerstagnachmittag ebenfalls vor die Kameras. Er erklärte: „Wir haben einen Krieg in Europa von einer Größe, wie wir ihn bisher nur aus der Geschichte kannten. Es ist ein schwerer Moment für die Sicherheit in Europa.“ Der Krieg gegen die Ukraine sei ungerechtfertigt und gefährde Menschenleben. „Der Krieg ist von langer Hand geplant und kaltblütig ausgeführt. Die volle Verantwortung liegt bei der russischen Staatsführung“, verurteilt Stoltenberg den Angriff. Er fordert Russland dazu auf, die Waffen fallen zu lassen und sich aus der Ukraine zurück zu ziehen. „Russland versucht die Geschichte umzuschreiben. Wir können den Frieden nichts mehr als selbstverständlich sehen“, meinte er NATO-Generalsekretär. Er versicherte, Nordamerika und Europa würden im Rahmen des Bündnisses ihre Bemühungen für Frieden erhöhen: „Die Demokratie wird immer über die Autokratie siegen.“

Westliche Verbündete stehen enger zusammen als je zuvor

Deutliche Worte kamen auch aus Washington, London, Paris und anderen Hauptstädten der westlichen Welt.

US-Präsident Joe Biden forderte, Kreml-Chef Putin jetzt klare Grenzen aufzuzeigen. „Das Einzige, wovon ich überzeugt bin, ist, dass er ermutigt sein wird, wenn wir ihn jetzt nicht aufhalten – wenn wir jetzt nicht mit diesen erheblichen Sanktionen gegen ihn vorgehen“, warnte Biden am Donnerstag in Washington. Der amerikanische Präsident, der kein direktes Gespräch mit Putin plant, bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als großen Fehler. „Putins Aggression gegen die Ukraine wird Russland am Ende teuer zu stehen kommen, wirtschaftlich und strategisch“, prophezeite Biden. Amerika stehe für die Freiheit ein. Dies sei ein gefährlicher Moment für Europa und für die Freiheit auf der ganzen Welt. Doch die Freiheit werde sich am Ende durchsetzen. Die USA und ihre Verbündeten würden stärker aus dieser Krise hervorgehen, während Russland isoliert sein werde. Die westlichen Verbündeten stünden nun enger zusammen als je zuvor, versicherte Biden. Wörtlich sagte der US-Präsident: „Die gute Nachricht ist, dass die NATO geeinter und entschlossener denn je ist.“ Und: „Es besteht kein Zweifel, dass alle NATO-Verbündeten ihre Verpflichtungen nach Artikel 5, der besagt, dass ein Angriff auf einen als Angriff auf alle gilt, erfüllen werden.“ Biden sieht den Krieg Russlands in der Ukraine nur als einen ersten Schritt von Putin. „Er hat viel größere Ambitionen in der Ukraine. Er will die ehemalige Sowjetunion wiederherstellen. Darum geht es hier.“

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kündigte angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine ein „massives“ Sanktionspaket gegen Moskau an. Gemeinsam mit seinen westlichen Verbündeten bereite London harte Strafmaßnahmen vor, sagte Johnson am Donnerstag in einer Rede an die Nation. Den russischen Präsidenten Putin bezeichnete Johnson als „Diktator“. Das „grausame und barbarische Vorgehen von Wladimir Putin“ müsse „diplomatisch, politisch, wirtschaftlich und letztlich militärisch scheitern“, so Johnson in der vom Fernsehen übertragenen Rede, in der er sich auch direkt an die ukrainische Bevölkerung richtete. „Wir können und werden nicht einfach wegschauen“, versicherte Johnson. Putin werde es niemals gelingen, „das Nationalgefühl der Ukrainer zu unterdrücken“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die russische Aggression gegen die Ukraine in einer Ansprache am Donnerstag als „schwersten Angriff auf den Frieden und die Stabilität in Europa seit Jahrzehnten“. Indem er sich für den Krieg entschieden habe, habe Präsident Putin nicht nur die Ukraine angegriffen – Putin habe vielmehr beschlossen, den schwersten Angriff auf den Frieden und die Stabilität in Europa seit Jahrzehnten zu verüben. Weiter sagte Macron: „Diese Ereignisse sind ein Wendepunkt in der Geschichte Europas und unseres Landes. Sie werden dauerhafte und weitreichende Folgen für unser Leben und für die Geopolitik unseres Kontinents haben“. Der Präsident kündigte scharfe Sanktionen der Europäer an. Diese Sanktionen würden sich gegen Russlands Militär, Wirtschaft und Energiesektor richten. „Die gegen Russland verhängten Sanktionen werden der Aggression entsprechen, derer es sich schuldig gemacht hat“, erklärte Macron und fügte hinzu: „Wir werden keine Schwäche zeigen.“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete den Angriff Russlands auf die Ukraine als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. „Wir verurteilen diesen Akt der Aggression auf das Schärfste“, erklärte Polens Außenminister Zbigniew Rau am Donnerstag. Sein Land hat momentan die OSZE-Präsidentschaft inne. „Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist beklagenswert und schändlich“, so Rau.

(Berichterstattung wird fortgesetzt) …


Zu unserem Bildmaterial:
1. Russischer Panzerverband nahe der ukrainischen Stadt Cherson zu Beginn des Einmarsches.
(Bild: nr/Twitter)

2. und 3. Die Invasion russischer Militärkräfte in der Ukraine hinterlässt schwere Schäden an Gebäuden. Auch die Zahl der zivilen Opfer nimmt täglich zu.
(Bilder: nr/Twitter)

4. Im Landesinnere der Ukraine stoßen die russischen Angreifer seit Beginn der Invasion auf erbitterten Widerstand.
(Bild: nr/Twitter)

5. und 6. Brüssel – nach dem Angriff Moskaus auf das Nachbarland verurteilten Vertreter der Europäischen Union und der NATO den Völkerrechtsbruch durch Putin auf das Schärfste. Die Aufnahmen zeigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
(Bilder: EU und NATO)

Kleines Beitragsbild: In vielen Städten rund um den Globus demonstrierten Menschen direkt nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine gegen den Kreml-Despoten Putin.
(Bild: nr)


Kommentare

  1. Dr.- Ing. U. Hensgen | 2. März 2022 um 17:19

    „Vollversammlung der Vereinten Nationen vom Angriff völlig überrascht“ …
    Überrascht sein scheint der Normalzustand in der heutigen Zeit zu sein. Wir waren überrascht vom Ausmaß der Klimaerwärmung und von der Pandemie, obwohl viele Fachwissenschaftler davor seit Jahren gewarnt haben. Wir waren überrascht von der Flutkatastrophe im Ahrtal usw. Wir sind von dem Vorgehen Putins gegen die Ukraine überrascht, obwohl es den Kaukasuskrieg und die Annexion der Krim gab.

    In der sehr komplexen Welt, in der wir leben, kann niemand alles wissen. Selbst ein sehr gebildeter Mensch kann nur über Teilwissen verfügen. Demzufolge müssen wir aber den Leuten zuhören, die sich auf ihren Fachgebieten auskennen, und ihre Ratschläge berücksichtigen, auch wenn sie nicht in unsere Wunschvorstellungen passen. Nur ganz wenige Politiker haben ihr Versagen zugegeben.

    Es bedarf eines Umdenkens in der ganzen Gesellschaft. Zuhören, Bildung und Können müssen wieder wichtiger werden als Schwätzen. Dann werden auch die Überraschungen weniger.
    Zurück zum Anlass des Berichtes. Putin ist Kampfsportler. Für einen Kampfsportler ist ein Kampf zu Ende, wenn er gewonnen hat, wenn er selbst kampfunfähig ist oder der Kampfrichter den Kampf für beendet erklärt.

    Werden wir wirklich überrascht sein, wenn Putin Atomwaffen einsetzt? Hoffentlich müssen wir diese Frage nicht beantworten!

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