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Osnabrück. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat Überlegungen in der Union, die NATO könnte unter bestimmten Umständen in den Krieg in der Ukraine eingreifen, entschieden zurückgewiesen. „So tragisch das Schicksal der Menschen in der Ukraine ist: Den Eintritt in einen Dritten Weltkrieg, der nuklear geführt werden würde, wird die NATO weder riskieren noch verantworten wollen“, sagte der Bundestagsabgeordnete jetzt der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Die Situation in der Ukraine erinnere an den Tag des Mauerbaus am 13. August 1961, „als die Ostdeutschen eingemauert wurden“, so Lambsdorff. „So wie Joe Biden heute ausschließt, amerikanische Soldaten in die Ukraine zu schicken, so hat damals John F. Kennedy ganz klar gesagt, dass die USA nicht militärisch einschreiten würden, weil ansonsten der Dritte Weltkrieg ausbräche. So ist es auch heute: Wir können militärisch nicht eingreifen, ohne den Dritten Weltkrieg zu riskieren“, argumentierte der Stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende.
Die verhängten Sanktionen gegen Russland bezeichnete Lambsdorff als „ein scharfes Schwert“. Er sagte der NOZ: „Die Sanktionen gegen Russland sind jetzt so umfassend, wie sie einst nur gegen Südafrika zur Zeit der Apartheid waren. Es geht nicht mehr nur um Wirtschaft und Finanzen, sondern auch um Kultur und Sport. Das macht den Menschen deutlich, dass die Führung ihres Landes Russland zu einem Pariastaat gemacht hat.“
Deutschland wird durch seine Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei
Lambsdorff sieht in den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine keine direkte Einmischung in den Krieg. „Es ist in diesen Tagen schwer zu sagen, was Putin wie versteht. Er lebt in seiner eigenen Welt. Deutschland wird durch die Lieferungen aber nicht zur Kriegspartei, sondern stellt die Waffen lediglich zur Verfügung. Das ist etwas anderes als eine direkte Einmischung“, stellte der FDP-Politiker im Gespräch mit der NOZ klar.
Er hoffe, „dass es gelingt, eine militärische Verzögerung zu erreichen, die in Moskau dazu genutzt wird, das eigene Vorgehen zu überdenken“. „Es ist doch vollkommen offen, wie der Krieg eigentlich wieder in eine politische Phase überführt werden soll, selbst wenn Russland ihn militärisch für sich entscheidet“, meinte der Außenpolitiker.
Weiterhin Steuergelder für einen Ex-Bundeskanzler „im Sold des Kreml“?
Vor wenigen Tagen erst hatte sich Lambsdorff auch zur Thematik „Putin-Freund Gerhard Schröder“ geäußert. Nach der Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Donnerstag (3. März) an den Russland-Aktivitäten von SPD-Altkanzler Schröder hatte Lambsdorff die Ampel-Koalition aufgefordert, Schröder Büros und Mitarbeiter im Bundestag zu streichen. „Er verdient so viel Geld bei russischen Staatsunternehmen, dass es schon der Anstand gebieten würde, auf diese Annehmlichkeiten zu verzichten. Wenn er das nicht tut, dann ist das ein Thema, das in der Ampel-Koalition und mit dem Kanzleramt zu besprechen sein wird“, so der Freidemokrat zur NOZ. Zur Begründung hatte Lambsdorff angeführt: „Es ist dem deutschen Steuerzahler schwer vermittelbar, warum ein ehemaliger Bundeskanzler im Sold des Kreml mit Steuergeldern unterstützt werden muss, die ihm rechtlich nicht zwingend zustehen.“
Ex-Bundeskanzler Schröder gerät wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der deutschen Bevölkerung immer mehr ins Abseits. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist laut einer repräsentativen Umfrage das Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA dafür, Schröder aus der SPD auszuschließen. Demnach sind 74 Prozent aller Deutschen und sogar 82 Prozent der SPD-Wähler der Meinung, dass Schröder die SPD verlassen sollte. 75 Prozent finden, dass sein Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt. In der SPD-Wählerschaft vertreten 79 Prozent diese Haltung.
Zu unserem Bildmaterial: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff am 21. November 2017 im Plenarsaal des Bundestages bei seiner Rede zum Tagesordnungspunkt „Bundeswehreinsatz im Mittelmeer“.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)
Kleines Beitragsbild: Symbolfoto „Ukraine und NATO“ – Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 16. Dezember 2021 im NATO-Hauptquartier in Brüssel, rechts neben ihm bei der Pressekonferenz NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
(Foto: NATO)
