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Berlin/München. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft für die Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSC) engagieren. Die MSC sei „ein international anerkanntes, bedeutendes sicherheitspolitisches Forum“, betont die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung in der bayerischen Landeshauptstadt setze „jährlich neue Impulse im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der globalen Sicherheitsarchitektur, von der auch Deutschland maßgeblich profitiert“, heißt es in der Antwort weiter.
Die Kleine Anfrage zum Thema „Wolfgang Ischingers Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz“ war gestellt worden von den AfD-Parlamentariern Petr Bystron, Tino Chrupalla und Joachim Wundrak.
Die Bundesregierung machte in ihrer Antwort klar, sich keinesfalls zu Medienspekulationen bezüglich möglicher Interessenkonflikte des ehemaligen MSC-Vorsitzenden Ischinger äußern zu wollen. Auch seien ihr keine Interessenkonflikte im Falle des designierten neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen bekannt. Vielmehr begrüßt die Regierung die Ernennung des Botschafters zum künftigen Konferenzvorsitzenden der MSC „aufgrund seines langjährigen Engagements für die sicherheits- und außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland“ ausdrücklich.
Privat an der Münchner Sicherheitskonferenz verdient?
Die AfD-Bundestagsabgeordneten hatten in der Vorbemerkung zu ihrer Anfrage auf Medienberichte (DER SPIEGEL und Politico) hingewiesen, nach denen die von dem langjährigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mitgegründete Beratungsfirma Agora Strategy Group während der Veranstaltung „exklusive Hinterzimmertreffen“ organisiert habe. Laut den von den Medien zitierten Unterlagen habe das Unternehmen Agora dabei der deutschen Rüstungsfirma Hensoldt offeriert, „wichtige Personen ‚aus dem Teilnehmerkreis der MSC‘ für die ‚Durchführung eines Side Events‘ auszuwählen“. Die AfD-Abgeordneten erklärten dazu in ihrer Vorbemerkung: „Mit ‚Side Events‘ sind Treffen in den Hinterzimmern der Konferenz gemeint.“ Agora habe zudem dem Konzern Hensoldt – so die AfD mit Berufung auf die Medienbeiträge – „bei Geschäften in Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen unterstützen“ wollen.
Mit Bezug auf eine weitere Quelle (DIE WELT) schrieben die AfD-Politiker in ihrer Vorbemerkung dann: „Ischinger hält einen Anteil von 30 Prozent über einen Treuhandfonds an der Agora Strategy Group, ist Aktionär bei Hensoldt (ein Unternehmen, welches zu den Hauptsponsoren der MSC zählt) und sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens. Die MSC hat am 31. Mai 2021 ein Partnerschaftsabkommen mit Agora geschlossen.“
Die Fragesteller verwiesen auch auf einen Onlinebeitrag (des Bayerischen Rundfunks), der sich am 20. Februar mit einer Stellungnahme der Nichtregierungsorganisation Transparency International befasste. Transparency International hatte mit scharfen Worten auf die Medienvorwürfe gegen MSC-Chef Ischinger, privat an der Sicherheitskonferenz verdient zu haben, reagiert.
Bystron, Chrupalla und Wundrak erinnerten in ihrer Vorbemerkung auch daran, dass die MSC aus Bundeshaushaltsmitteln unterstützt wird. Regierungsvertreter säßen zudem in den Aufsichtsgremien der MSC, die Bundeswehr stelle die Logistik zur Verfügung. Veranstaltungen der Konferenz würden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Deutsche Welle übertragen. Insgesamt, so die AfD-Vertreter weiter, sei das Budget der MSC von 2008 in Höhe von „ein paar Hunderttausend Euro“ aus öffentlichen Haushalten auf heute rund zehn Millionen Euro, die „größtenteils von Unternehmen stammen“, gestiegen. Im Jahr 2020 seien etwa 15 Prozent des MSC-Jahresbudgets aus Steuergeldern finanziert worden. Der Bund und das Land Bayern hätten die Stiftung, die die Konferenz veranstaltet, „kürzlich mit drei Millionen Euro Spendengeldern unterstützt. Die Abgeordneten der AfD kritisieren darüber hinaus: „Sponsorengelder der Unternehmen und Stiftungen fließen ebenfalls in die Stiftung, die die MSC organisiert. Viele der Sponsoren haben enge Geschäftsbeziehungen mit Wolfgang Ischinger, entweder als Kunden von Agora oder mit einem Aufsichtsratsmandat Ischingers.“
Die halböffentliche beziehungsweise halbprivate Rolle Ischingers stellt sich nach Ansicht der Fragesteller „hochgradig problematisch“ dar. Die Fragesteller sind ferner der Auffassung, dass „ab sofort keine Haushaltsmittel des Bundes mehr für die Durchführung der MSC gewährt werden sollten, um eine Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen zu unterbinden, welche weder im Interesse der Bundesrepublik Deutschland noch der MSC selbst ist“.
Vor dem Hintergrund dieser Forderung stellten die AfD-Bundestagsabgeordneten auch die Frage, ob die Bundesregierung mögliche Interessenkonflikte des Ischinger-Nachfolgers Christoph Heusgen geprüft habe. Wie eingangs bereits dargelegt, sind der Bundesregierung nach eigener Aussage bei dem neuen MSC-Vorsitzenden keine Interessenkonflikte bekannt. Die Ernennung Heusgens zum neuen Konferenzvorsitzenden der Münchner Veranstaltung werde vielmehr „ausdrücklich begrüßt“.
Zu unserem Bildmaterial: Zu der 58. Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20. Februar 2022 kamen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs. Wolfgang Ischinger (links), der langjährige Vorsitzende der Munich Security Conference (kurz MSC), übergab die Leitung der sicherheitspolitischen Veranstaltung an seinen Nachfolger Christoph Heusgen.
(Foto: Michael Kuhlmann/MSC)
Kleines Beitragsbild: Blick aus einem Fenster des MSC-Tagungshotels „Bayerischer Hof“ auf die Münchner Innenstadt.
(Foto: Michael Kuhlmann/MSC)
