Berlin. Die FDP-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Handeln besser zu erklären. Am Rande des 73. Ordentlichen Bundesparteitags der Liberalen in Berlin sagte sie am heutigen Samstag (23. April) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es hat keinen Sinn, um das Wort ,schwere Waffen‘ verbal herumzukreisen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was passiert.“ Man dürfe die Bürger nicht verwirren, sondern müsse ein klares Bekenntnis ablegen.
Nachrichten
Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch kommender Woche (27. April) in erster Lesung über das geplante Sondervermögen „Bundeswehr“, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Bundesregierung legt dabei zwei Gesetzentwürfe vor: einen Entwurf „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ (kurz BwSVermG) und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a). Beide Texte sollen dann im Anschluss an die knapp 70-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Düsseldorf/Bremen. Der Rheinmetall-Konzern ist von der Bundeswehr an weiteren Standorten mit der Betreuung, Wartung und Instandhaltung von Transporthubschraubern des Typs Sikorsky CH-53G beauftragt worden. Seit März unterstützt die Rheinmetall Aviation Services GmbH, die zum Geschäftsbereich der Rheinmetall-Tochtergesellschaft „Electronic Solutions“ gehört, unsere Luftwaffe nach Diepholz nun auch direkt an den Standorten des Hubschraubergeschwaders 64 (Laupheim bei Ulm und im brandenburgischen Schönewalde/Holzdorf). Dort werden jetzt Flugdienst-Inspektionen durchgeführt sowie drei Instandhaltungsdocks für Teilphasen betrieben. Der Vertrag läuft in zwei Losen zunächst über drei Jahre. Der Auftragswert liegt Rheinmetall zufolge im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.
Ottobrunn/Bremen/Stuhr. Die Airbus-Division Airbus Defence and Space wird das im niedersächsischen Stuhr ansässige Unternehmen DSI Datensicherheit GmbH (DSI DS GmbH) übernehmen. Das gab Airbus am 8. April in einer Pressemitteilung bekannt.
Berlin/Frankfurt am Main. Die bundeseigene Treuhandgesellschaft VEBEG GmbH hat in den Jahren 2011 bis 2021 fast 344 Millionen Euro (343.868.000 Euro) an Erlösen durch den Verkauf von Material aus den Beständen der Bundeswehr erzielt. Dies teilte die Bundesregierung am 14. April in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion des Bundestages mit.